Wirtschaft erwartet jetzt spürbare Entlastungen und schnelle Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit
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Bielefeld. Ein Jahr nach dem Amtsantritt der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz am 6. Mai zieht die Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld (IHK) eine kritische Zwischenbilanz. „Die deutsche und damit auch die ostwestfälische Wirtschaft benötigt endlich konkrete und wirksame Schritte zur Stärkung des Standorts“, sagt IHK‑Präsident Jörn Wahl‑Schwentker.
„Die konjunkturelle Lage bleibt angespannt – auch in wirtschaftsstarken Regionen wie unserer. Wir steuern auf ein viertes Jahr ohne nennenswertes Wachstum zu – und sehen seit Monaten eine besorgniserregende Entwicklung: steigende Kosten, wachsende Unsicherheit und Betriebsaufgaben auch in Ostwestfalen“, so Wahl‑Schwentker. „Allein in unserer Region sind seit Sommer 2022 rund 8.200 Stellen in der Industrie weggefallen – das entspricht fast jedem 20. Arbeitsplatz in dem Sektor. Dies sind nicht konjunkturelle, sondern strukturelle Probleme, die reale Einschnitte in Wertschöpfung, Innovationskraft und Beschäftigung zur Folge haben.“ Zugleich nehme die Zahl der Unternehmensinsolvenzen weiter zu. Viele Betriebe verschöben Investitionen oder prüften Standortentscheidungen neu. „Deutschland hat kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsdefizit. Jetzt kommt es darauf an, dass aus Ankündigungen endlich konkrete Schritte werden“, so Wahl‑Schwentker.
Ein zentraler Wettbewerbsnachteil sind aus Sicht der IHK die weiterhin hohen Arbeitskosten. Die Lohnnebenkostenquote ist inzwischen auf fast 43 Prozent gestiegen und hat sich damit deutlich von der lange angestrebten 40‑Prozent-Marke entfernt. Reformen in den Sozialversicherungssystemen seien deshalb unverzichtbar. „Zusätzliche Belastungen für Arbeitgeber und Beschäftigte verbieten sich dabei in der aktuellen Lage“, betont der IHK-Präsident. „Gerade in einer Phase wirtschaftlicher Schwäche müssen politische Entscheidungen konsequent auf Entlastung, nicht auf Mehrbelastungen ausgerichtet sein.“
Vor diesem Hintergrund sieht die IHK die jüngsten Beschlüsse zu Maßnahmen bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung kritisch. „Die geplante außerordentliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze erhöht die Arbeitskosten weiter und verursacht zusätzliche Belastungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Milliardenhöhe“, so Wahl-Schwentker. Auch höhere Beiträge für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse seien das falsche Signal. Minijobs trügen in vielen Betrieben zur Stabilisierung bei und dürften nicht weiter verteuert werden. Zudem kritisiert die IHK, dass selbst perspektivisch keine umfassende Finanzierung der Gesundheitskosten von Grundsicherungsbeziehenden aus dem Bundeshaushalt geplant ist, sodass Arbeitgeber und Arbeitnehmer dauerhaft einseitig belastet werden. Erschwerend kommt hinzu, dass der Bund dem Kabinettsbeschluss zufolge den Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung reduziert und in den Jahren 2027 und 2028 unter dem Strich sogar weniger Mittel ins System einbringt als ursprünglich vorgesehen.
Neben den Arbeitskosten bleiben die Energiepreise ein entscheidender Standort- und Wettbewerbsfaktor. „Hohe und volatile Energiekosten belasten breite Teile der Wirtschaft – von der Industrie über den Handel bis zu Dienstleistern. Eine spürbare Entlastung bei staatlichen Steuern, Abgaben und Umlagen ist überfällig“, so Wahl-Schwentker. „Eine Stromsteuersenkung für alle Unternehmen wäre ein schneller und wirkungsvoller Schritt, um die Wirtschaft in der Breite zu entlasten und Planungssicherheit zu schaffen.“
Zudem sieht die IHK beim Bürokratieabbau weiterhin eine große Lücke zwischen Anspruch und Realität. Zwar gebe es zahlreiche Ankündigungen, im betrieblichen Alltag seien Erleichterungen jedoch bislang vielfach nicht angekommen. „Für Unternehmen zählt nicht die Überschrift eines Gesetzes, sondern ob Verfahren schneller, digitaler und verlässlicher werden“, betont IHK-Hauptgeschäftsführerin Petra Pigerl-Radtke. Gefordert seien deutlich kürzere Planungs‑ und Genehmigungszeiten, eine konsequente Digitalisierung sowie die Bündelung behördlicher Zuständigkeiten und eine zentrale Plattform für alle Anliegen.
Pigerl-Radtke macht deutlich, dass die kommenden Monate entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung des Standorts sind: „Jetzt muss die konkrete Phase der Umsetzung wirtschaftspolitischer Weichenstellungen beginnen – und zwar spürbar für die Unternehmen“, betont die IHK-Hauptgeschäftsführerin: „Entscheidend ist, dass bei Arbeitskosten, Energiepreisen und Bürokratiebelastung endlich Entlastungen im Betriebsalltag ankommen. Nur so lässt sich die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts stärken und Wachstum wieder ermöglichen. Deutschland muss bei diesen zentralen Fragen strukturell schneller und besser werden.“
