Tag Archives: Bundesregierung

Voraussichtlich am 28. September wird die Bundesregierung im Ministerrat der EU über die Chatkontrolle abstimmen. Digitalcourage und das Bündnis „ChatkontrolleSTOPPEN!“ fordern in einem offenen Brief von der Ampel, den Koalitionsvertrag umzusetzen und das Überwachungsgesetz abzulehnen. Bielefeld/Berlin. Als Chatkontrolle wird der Vorschlag der EU-Kommission bezeichnet, Internetdienste zum anlasslosen Scannen privater Kommunikation zu verpflichten. Außerdem sollen verpflichtende […]

Auch das Klinikum Gütersloh beteiligt sich am Mittwoch an der großen Kundgebung in Düsseldorf. Gütersloh. Die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser fordern von der Bundesregierung die ausreichende und dauerhafte Finanzierung der hohen Inflationskosten und der für das Jahr 2024 beschlossenen Tariferhöhung von rund zehn Prozent. Bisher weigert sich der Bund aber, seinem gesetzlichen Auftrag zu entsprechen und eine […]

Bundeshaushalt sieht massive Kürzungen vor Bielefeld. Die politische Bildung in Deutschland steht vor einer existenziellen Krise. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2024 sieht massive Kürzungen für die Förderung der politischen Bildung vor. Dies würde insbesondere die Arbeit der Bielefelder Bildungsstätte Haus Neuland und der Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Bildungswerke (ADB) schwer treffen, die sich seit Jahrzehnten für […]

Herford. Zur langfristigen Sicherung der Kultureinrichtung Marta Herford wurden investive Maßnahmen zur Umsetzung eines Sanierungskonzeptes bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) beantragt. In dem seit 2020 bestehenden Programm „Investitionen für nationale Kultureinrichtungen in Deutschland “ fördert die BKM gemeinsam mit den Bundesländern Investitionsmaßnahmen zum Erhalt und zur Profilierung national bedeutsamer und […]

BRD. Am morgigen Freitag wird Fridays for Future bundesweit Aktionen durchführen, um die Pläne für die EU-Taxonomie erneut zu kritisieren und Druck auf die neue Bundesregierung auszuüben. Aktuell sieht die EU vor, fossiles Erdgas und Atomkraft zumindest teilweise als nachhaltig einzustufen und somit finanziell zu unterstützen. Daran übt die Bewegung europaweit scharfe Kritik. Für morgen sind […]

Deutschlands kreativste Vor- und Umdenker*innen: Kultur -und Kreativpiloten Deutschland 2019 – 4 Teams aus Nordrhein-Westfalen sind dabei! Berlin. Zum zehnten Mal zeichnete die Bundesregierung Deutschlands kreativste Köpfe, ihre innovativen Ideen und ihre individuellen Unternehmer*innen – persönlichkeiten als Kultur- und Kreativpiloten Deutschland im Berliner Westhafen aus. Über 400 geladene Gäste aus Politik, Wirtschaft und Kultur feierten […]

Bundeskanzlerin und viele Kabinettsmitglieder kommen nach Münster Münster. Das Bundeskabinett ist beim Katholikentag in Münster so stark vertreten, wie selten zuvor: Die Organisatoren erwarten 10 von 16 Mitgliedern der Regierung bei Veranstaltungen und als Gesprächspartner für Podien. So sagten in den vergangenen Tagen Bundesjustizministerin Katarina Barley und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zu. Schon länger bekannt sind […]

Neue Bundesregierung muss ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen in ersten 100 Tagen beheben Bielefeld. Frauen arbeiten bis zum 18. März umsonst – diesen Tag markiert der Equal Pay Day 2018. Anlässlich des Equal Pay Day fordert der DGB die neue Bundesregierung auf, die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern ganz oben auf die politische […]