Voraussichtlich am 28. September wird die Bundesregierung im Ministerrat der EU über die Chatkontrolle abstimmen. Digitalcourage und das Bündnis „ChatkontrolleSTOPPEN!“ fordern in einem offenen Brief von der Ampel, den Koalitionsvertrag umzusetzen und das Überwachungsgesetz abzulehnen.
Bielefeld/Berlin. Als Chatkontrolle wird der Vorschlag der EU-Kommission bezeichnet, Internetdienste zum anlasslosen Scannen privater Kommunikation zu verpflichten. Außerdem sollen verpflichtende Alterskontrollen, Uploadfilter und Netzsperren die freie Internetnutzung massiv einschränken.
„Die SPD-Innenministerin muss raus aus dem Wahlkampfmodus und endlich den Koalitionsvertrag umsetzen. Das heißt: die Chatkontrolle stoppen. Die Bundesregierung muss das Überwachungsgesetz in der EU jetzt zurückweisen – ohne weiteres herumlavieren.“
– Konstantin Macher von Digitalcourage e.V.
In dem offenen Brief fordert das zivilgesellschaftliche Bündnis die Bundesregierung dazu auf, in der kommenden Abstimmung im Rat der EU gegen die sogenannte CSA-Verordnung zu stimmen. Sachverständige haben laut Digitalcourage im Bundestag, in den europäischen Institutionen und international immer wieder davor gewarnt, dass das geplante Gesetz die IT-Sicherheit der gesamten Bevölkerung gefährdet, mit europäischen Grundrechten unvereinbar ist und ihre erklärten Ziele nicht erreichen kann. Auch der Koalitionsvertrag schließe eine solche Vorschrift eindeutig aus.
Die Abstimmung über den Vorschlag der EU-Kommission ist im EU-Ministerrat für den 28. September angesetzt. Der Ampelkoalition wird dabei eine entscheidende Rolle zukommen. Digitalcourage und das Bündnis „ChatkontrolleSTOPPEN!“ fordern die Bundesregierung dazu auf, dagegen zu stimmen und ihren Einfluss geltend zu machen, um das Überwachungsgesetz zu stoppen.
„Die Bundesregierung kann die Chatkontrolle stoppen – wenn sie wirklich will. Tut sie das nicht, wird die Chatkontrolle zur digitalpolitischen Schande der Ampelkoalition.“
– Konstantin Macher von Digitalcourage e.V.
Der offene Brief in ganzer Länge als PDF:
https://digitalcourage.de/sites/default/files/2023-09/Brief_ChatkontrolleStoppen_18_September2023.pdf
Mehr Informationen auf der Website von Digitalcourage e.V.:
https://digitalcourage.de/chatkontrolle
… und auf der Website des Bündnisses „ChatkontrolleSTOPPEN!“:
https://chatkontrolle.eu/
