Tag Archives: Chatkontrolle

In einer investigativen Recherche hat Zeit Online das umfangreiche Lobbygeflecht zur geplanten Chatkontrolle offengelegt. Als Chatkontrolle wird ein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission bezeichnet, anlasslos die privaten Nachrichten der gesamten Bevölkerung zu durchleuchten. Außerdem sieht das Gesetz vor, Internetdienste zu Alterskontrollen zu verpflichten und Netzsperren und erweiterte Uploadfilter einzusetzen. Digitalcourage fordert nach der Zeit-Recherche einen sofortigen Stopp […]

Voraussichtlich am 28. September wird die Bundesregierung im Ministerrat der EU über die Chatkontrolle abstimmen. Digitalcourage und das Bündnis „ChatkontrolleSTOPPEN!“ fordern in einem offenen Brief von der Ampel, den Koalitionsvertrag umzusetzen und das Überwachungsgesetz abzulehnen. Bielefeld/Berlin. Als Chatkontrolle wird der Vorschlag der EU-Kommission bezeichnet, Internetdienste zum anlasslosen Scannen privater Kommunikation zu verpflichten. Außerdem sollen verpflichtende […]