Bundeshaushalt sieht massive Kürzungen vor
Bielefeld. Die politische Bildung in Deutschland steht vor einer existenziellen Krise. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2024 sieht massive Kürzungen für die Förderung der politischen Bildung vor. Dies würde insbesondere die Arbeit der Bielefelder Bildungsstätte Haus Neuland und der Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Bildungswerke (ADB) schwer treffen, die sich seit Jahrzehnten für die Stärkung der Demokratie und die Förderung der politischen Teilhabe einsetzen.
Haus Neuland ist anerkannter Träger der Bundeszentrale für politische Bildung und führt die Geschäftsstelle der Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Bildungswerke (ADB), einer Vereinigung von bundesweiten Trägern der politischen Jugend- und Erwachsenenbildung. Dass parallel zu geplanten Kürzungen im Kinder- und Jugendplan auch der Haushalt der Bundeszentrale für politische Bildung laut Entwurf der Bundesregierung gekürzt werden soll, trifft Haus Neuland und die Mitglieder des Dachverbandes ADB mit Sitz in Haus Neuland doppelt.
Die geplanten Kürzungen würden die Existenz dieser Einrichtungen gefährden, die einen wichtigen Beitrag zur Demokratieförderung und zur Prävention von Extremismus leisten. „Gerade in Zeiten von gesellschaftlichen Umbrüchen, wachsendem Populismus und zunehmender Polarisierung ist die politische Bildung unverzichtbar, um die Menschen zu informieren, zu sensibilisieren und zu aktivieren“, so Ina Nottebohm (Geschäftsführerin von Haus Neuland und Vorsitzende der ADB). Sie fordert die Bundesregierung auf, die geplanten Kürzungen zurückzunehmen und die politische Bildung angemessen zu finanzieren.
„Wir stehen an einem Wendepunkt, an dem wir entscheiden müssen, wie wir die Zukunft unserer Gesellschaft gestalten wollen. Die politische Bildung ist dabei ein unverzichtbarer Baustein, um junge Menschen zu befähigen, aktiv an dieser Gestaltung teilzunehmen“, betont Nottebohm.
Haus Neuland erinnert, dass eine bedarfsgerechte Ausstattung der politischen Jugendbildung im Einklang mit den im Koalitionsvertrag formulierten Zielen steht und einen entscheidenden Beitrag zur Weiterentwicklung unserer Gesellschaft leistet. Das Bildungszentrum ruft dazu auf, politische Bildung nicht als Kostenfaktor zu sehen, sondern als Investition in die Zukunft.
Ein Großteil der Bildungsangebote vom Haus Neuland wird gefördert durch das Weiterbildungsgesetz NRW, die Landeszentrale für politische Bildung NRW und den Europäischen Sozialfonds. Haus Neuland ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Bildungswerke e.V. (ADB), anerkannter Träger der Bundeszentrale für politische Bildung und Sitz der Geschäftsstelle der ADB. Haus Neuland ist zertifiziert im Rahmen des „Gütesiegel Weiterbildung“.