Delegation zunächst bis Ende Februar befristet
Rathaus Front, Foto: Stadt Bad Oeynhausen
Bad Oeynhausen. Der Stadtrat hat in einer schriftlichen Abstimmung die Übertragung seiner Entscheidungsbefugnisse an den Hauptausschuss beschlossen. Mehr als 37 Ratsmitglieder haben sich für diesen Schritt entschieden, damit ist die für eine solche Entscheidung nötige Zweidrittelmehrheit aller Ratsmitglieder erreicht.
Die Übertragung ist bis Ende Februar befristet. Möglich ist dieser Schritt, sobald der NRW-Landtag eine epidemische Lage jeweils zeitlich befristet festgestellt hat. Die derzeit gültige Feststellung gilt noch bis Ende Januar. Eine Verlängerung ist möglich. Der jetzt getroffene Beschluss gilt nur für den Rat. Ausschusssitzungen sind nach Maßgabe der jeweils gültigen Coronaschutzverordnung unter Einhaltung der Hygieneregeln weiterhin möglich.
