Kreis Lippe. Ende Mai hat der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) den Zuschlag für den Fahrdienst für eine lippische Behinderteneinrichtung erteilt. Sämtliche Lose gingen an die Firma Bils aus Sendenhorst im Münsterland. Für den heimischen Mittelstand brechen damit circa 60 Buslinien weg. Bils wurde 2006 von der Unternehmensgruppe Netinera unter der Führung der italienischen Staatsbahn übernommen. 2016 ist es in mehreren Fällen zu einer Vergabe an die Busverkehr Ostwestfalen GmbH (BVO) gekommen. Die BVO ist eine Tochtergesellschaft der DB Regio Bus, diese ist wiederum Tochter der Deutschen Bahn. Im Kreisgebiet Lippe stehen 2017 zwei weitere Ausschreiben durch die Behinderteneinrichtung an. Die Beförderungsleistungen der jeweiligen Behindertenwerkstätten werden zentral vom LWL in Münster ausgeschrieben und vergeben.
Bei den Unternehmern besteht die Sorge, erneut Aufträge zu verlieren. Foto: (v.l): Tim Ostermann, Hans-Joachim Lücking , Jutta Büker, Kerstin Vieregge
Diese Entwicklungen haben zwei Omnibusunternehmer aus OWL, Hans-Joachim Lücking und Jutta Büker, dazu bewogen, das Gespräch mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Tim Ostermann und der Vorsitzenden der CDU Lippe, der Bundestagskandidatin Kerstin Vieregge, zu suchen. Lücking ist 32 Jahre lang für diese Einrichtung gefahren. „80 Prozent meiner Fahrten führe ich für Menschen mit Behinderung durch. Die restlichen 20 Prozent sind Schulfahrten“, berichtete der Unternehmer.
Bei den Unternehmern besteht die Sorge, erneut Aufträge zu verlieren. Bei einem großen Unternehmen beständen andere Möglichkeiten der Preisgestaltung, da es eine sehr hohe Stückzahl an Fahrzeugen mit hohen Rabatten erwerben könne. Da könnten kleinere Unternehmen nicht mithalten. Die mittelständischen Unternehmer sehen sich durch die Vergabepraxis des LWL in ihrer Existenz bedroht. Vieregge und Ostermann wiesen auf die Vergaberechtsnovelle von 2016 hin. „Darin wurde verankert, dass mittelständische Interessen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vornehmlich zu berücksichtigen sind“, so die Christdemokraten.
In dem Gespräch haben die Christdemokraten angeboten, einen Termin mit dem LWL zu vereinbaren, um direkt vor Ort das Anliegen der Busunternehmer zu thematisieren. Dr. Georg Lunemann, Erster Landesrat und Kämmerer des LWL, hat bereits ein Treffen zugesagt.
