Ostwestfalen-Lippe. Zu wenige Kontrollen beim Arbeitsschutz: Von der richtigen Schutzkleidung in der Lebensmittelherstellung bis hin zur Arbeitszeiterfassung in der Gastronomie – die Aufsichtsbehörden sollen Unternehmen in OWL häufiger daraufhin prüfen, ob Arbeitsschutzvorschriften eingehalten werden. Das fordert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) zum Welttag für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz an diesem Donnerstag [f. d. Red.: 28. April].
Aufreger Arbeitszeit: Viele Betriebe lassen Beschäftigte länger arbeiten, als es das Gesetz erlaubt. Doch die zuständigen Aufsichtsbehörden kontrollieren zu selten, ob die Vorschriften eingehalten werden, kritisiert die Gewerkschaft NGG.
Allerdings fehle es den Ämtern häufig an Personal. Nach einem aktuellen Bericht der Bundesregierung waren in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2020 insgesamt lediglich 344 Aufsichtsbeamtinnen und -beamte für Arbeitsschutz-Prüfungen zuständig. „Damit muss sich rein rechnerisch ein Kontrolleur landesweit um 1.263 Betriebe kümmern. Mit dieser Quote ist effektiver Arbeitsschutz kaum möglich“, kritisiert Thorsten Kleile, Geschäftsführer der NGG-Region Bielefeld-Herford. Der kritische Kontrollblick auf die Gefahren am Arbeitsplatz dürfe nicht länger eine „Rarität der Arbeitswelt“ bleiben. Nach Angaben der Arbeitsagentur gibt es allein in Ostwestfalen-Lippe aktuell 50.220 Betriebe (mit mindestens einem sozialversicherungspflichtig Beschäftigten).
Der Corona-Ausbruch beim Fleischkonzern Tönnies vor knapp zwei Jahren habe gezeigt, wie wichtig der Gesundheitsschutz der Beschäftigten sei. Landesarbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) habe zwar damit begonnen, das Personal in den Kontrollbehörden der Bezirksregierungen aufzustocken. Das Defizit sei aber weiterhin enorm, so Gewerkschafter Kleile. „Die Ämter waren lange vor der Pandemie massiv unterbesetzt. Das rächt sich jetzt. Ob es um Verstöße gegen Corona-Maßnahmen oder um fehlenden Unfallschutz geht – am Ende steht die Gesundheit der Beschäftigten auf dem Spiel.“
Nach Angaben des DGB NRW haben bislang landesweit weniger als zwei Prozent der Betriebe pro Jahr mit einer Visite der Arbeitsschützer zu rechnen. „Dabei können die Berufsgenossenschaften, die ebenfalls den Arbeitsschutz kontrollieren, die staatlichen Missstände nicht wettmachen. Die Politik muss jetzt rasch dafür sorgen, Fachleute für die Behörden zu gewinnen“, betont Kleile. Dies gelinge aber nur, wenn der öffentliche Dienst eine attraktive Bezahlung biete.
Eine wichtige Stellschraube für einen besseren Arbeits- und Gesundheitsschutz sei zugleich die Mitbestimmung. „Betriebsräte kümmern sich täglich darum, das Risiko für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten zu minimieren. Mit Konzepten gegen Corona, die zum Unternehmen passen, leisten sie zugleich einen großen Beitrag gegen Infektionen am Arbeitsplatz“, sagt Kleile. Ob in der Ernährungsindustrie, im Bäckerhandwerk oder im Gastgewerbe – bei den laufenden Betriebsratswahlen mitzumachen, sei auch mit Blick auf die eigene Gesundheit ratsam, so die NGG.
