Nationalpark-Bündnis übergibt die ersten 5.000 Unterschriften
Das Jahr 2024 startet mit guten Nachrichten: Das Bürgerbegehren „Ja! zu unserem Nationalpark Egge“ ist auch im Kreis Paderborn erfolgreich angelaufen. Sigrid Beer von B90/DIE GRÜNEN und Hans Jürgen Wessels vom Förderverein haben jetzt den ersten Wäschekorb voller Unterschriftenlisten zur Prüfung ins Paderborner Kreishaus gebracht.
Hans Jürgen Wessels (li.) und Sigrid Beer (re.) übergeben einen Wäschekorb voller Unterschriftenlisten an Kreisdezernentin Annette Mühlenhoff und Christopher Schüngel vom Büro des Kreistages. (Foto: Marion Wessels)
Paderborn. Die Landesregierung hat sich schon 2015 den Zielen der nationalen Biodiversitätsstrategie verpflichtet und nun im Koalitionsvertrag von CDU und GRÜNEN vereinbart einen zweiten Nationalpark einzurichten.
Fünf Prozent der Waldfläche insgesamt und zehn Prozent der nordrhein-westfälischen Staatswaldfläche sollen sich unbeeinflusst von den Menschen entwickeln können. Die bisherige Bilanz ist ernüchternd: Bis heute ist das Ziel auf lediglich etwa 0,6 Prozent der Landesfläche Deutschlands erreicht und auch in NRW wurde das Fünf-Prozent-Ziel deutlich verfehlt. Dabei ist eigentlich klar, dass dem Artensterben entschieden begegnet werden muss und dafür ist ein Nationalpark die beste Möglichkeit. Davon zeigt sich auch die Mehrheit in der Bevölkerung Ostwestfalens überzeugt. Das hat zuletzt eine repräsentative Befragung im Auftrag des Fördervereins Nationalpark Senne-Eggegebirge ergeben und damit die grundsätzlich positive Haltung zu einem Nationalpark in der Region erneut bestätigt. Nur 19 Prozent fänden einen Nationalpark schlecht und 19 Prozent wissen es nicht oder haben keine Angaben gemacht.
Trotzdem sind CDU und FDP im Kreis dagegen. Mit den aktuell laufenden Bürgerbegehren „Ja! zu unserem Nationalpark Egge“ beantragen die Bürgerinnen und Bürger der Kreise Höxter und Paderborn durch ihre Unterschrift die Durchführung von Bürgerentscheiden. Sie wollen selbst entscheiden, ob sich ihre jeweiligen Kreise beim Land NRW um die Ausweisung eines Nationalparks Egge bewerben sollen. Mit der Egge gibt es in Ostwestfalen-Lippe eine Region, die zweifelsfrei nationalparkgeeignet ist, wie NRW-Umweltminister Oliver Krischer betont. Etwa 12.400 ha Staatswaldfläche würde das Land in einen Nationalpark überführen, wenn die Region dies will.
Mit der Verweigerung von CDU und FDP geben sich die Nationalparkbefürworter nicht zufrieden und haben deshalb das erste Bürgerbegehren im Kreis Paderborn gestartet. Sie sammeln seit einigen Wochen auf verschiedenen Wegen Unterschriften. Sie gehen von Haus zu Haus, nutzen Kultur- und Sportveranstaltungen, stehen auf Wochenmärkten oder sind in den Innenstädten der Städte und Gemeinden unterwegs. Notwendig sind 10.000 Unterschriften, um einen Bürgerentscheid durchführen zu können. Mehr als 5.000 Unterschriften sind bereits allein im Kreis Paderborn zusammengekommen. Sigrid Beer von B90/DIE GRÜNEN und Hans Jürgen Wessels vom Förderverein haben jetzt einen ersten Wäschekorb voller Unterschriftenlisten zur Prüfung ins Paderborner Kreishaus gebracht. Beide sind Vertretungsberechtigte für das Paderborner Bürgerbegehren. „Die Menschen sind total aufgeschlossen und finden es gut, dass sie eine so wichtige Zukunftsentscheidung selbst treffen können“, beschreibt Hans Jürgen Wessels seine Eindrücke. Sigrid Beer ergänzt: „Unsere Mitstreiter sind hochmotiviert und bei Wind und Wetter für die gute Sache unterwegs. Ein wirklich starkes demokratisches Engagement. Dafür bedanken wir uns sehr“
Kreisdezernentin Annette Mühlenhoff nahm die Listen entgegen. Der Kreis wird nun damit beginnen, die Unterschriften auf den Listen bei den Einwohnermeldeämtern der Kommunen im Kreis auf ihre Gültigkeit prüfen zu lassen. „Das muss mit der gebotenen Sorgfalt, gleichwohl natürlich so schnell wie möglich erfolgen.“ Kreisweit ist es das erste Bürgerbegehren. „Es ist gut, dass wir schon jetzt erste Listen bekommen und nicht alle zum Schluss. So können wir gemeinsam mit den Kommunen Erfahrungen in den Erfordernissen der Prüfung sammeln“, so Annette Mühlenhoff.
Wenn ausreichend gültige Unterschriften abgegeben wurden, entscheidet der Kreistag über die formelle Zulässigkeit des Bürgerbegehrens hinsichtlich Form und Inhalt. Dann könnte der Kreistag beschließen, das Bürgerbegehren inhaltlich zu übernehmen. Geschieht dies nicht, kommt es zum Bürgerentscheid. Nach der Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden des Kreises Paderborn findet die Abstimmung dann ausschließlich per Brief statt.
Bis Ende März sollen interessierte Regionen ihre Bewerbung für einen Nationalpark einreichen. NRW-Umweltminister Oliver Krischer hatte jüngst erklärt, bei einem laufenden Bürgerentscheid diese Frist verlängern zu wollen.
Die Unterschriftenlisten sind auf der eigens für das Bürgerbegehren eingerichteten Website unter www.nationalparkegge.de zu finden. Ausdrucken, ausfüllen, unterschreiben und bei einer der Sammelstellen abgeben – So zählt jede Stimme.
Unter www.egge-nationalpark.de gibt’s weitere Informationen zum geplanten Nationalpark.
