Kreis Lippe. Wie viele Flüchtlinge werden zugewiesen? Welchen Status haben sie? Sind die Menschen registriert? Wie ist die Bleibe-Perspektive? Wie viel Wohnraum wird benötigt für wie lange? „Mit diesen Fragen standen auch die lippischen Kommunen in den letzten zwei Jahren allein da. Finanzielle Mittel für Ernährung, medizinische Versorgung und nicht zuletzt die Beschaffung von Wohnraum waren Probleme, mit denen die Städte und Gemeinden vom Land völlig allein gelassen wurden“, erklärt die CDU Lippe-Kreisvorsitzende Kerstin Vieregge. Das soll sich jetzt ändern. Die Kommunen zu entlasten – das ist das Ziel eines Antrags, den die CDU Ostwestfalen am Dienstag in den Bundesparteitag der CDU in Essen einbringen wird.
„Ich halte das für einen längst überfälligen und wichtigen Schritt“, schließt sich Vieregge der Kernforderung des CDU OWL-Antrags an, die da lautet: „Migranten ohne Bleibe-Perspektive sollen nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden“. CDU OWL-Vize-Vorsitzender Tim Ostermann erläutert, wie das gehen kann: „Die Erstaufnahme und die Rückführung der Flüchtlinge soll künftig nicht mehr durch die Länder sondern durch den Bund organisiert werden“. Bereits an den EU-Außengrenzen soll zwischen Schutzbedürftigen und Migranten ohne Bleibeperspektive unterschieden werden.
Ganz klar erklärt die CDU-Kreisvorsitzende unisono mit der CDU OWL, dass sie die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung unterstützt. Aber es gibt Nachbesserungsbedarf im Detail. So sind im Antrag die Einrichtung von Registrierungs-Hotspots gefordert sowie der Abschluss weiterer Verträge nach dem Muster des EU-Türkei-Abkommens mit dem Ziel, überall in Europa gleiche Einreisebedingungen für Flüchtlinge zu schaffen. „Die Gleichbehandlung von Migranten in allen europäischen Staaten wird dazu führen, Menschenhändlern die Geschäftsgrundlage zu nehmen und damit das Leiden und Sterben in der Sahara und auf der Seeroute über das Mittelmeer zu beenden“, ist sich Kerstin Vieregge sicher.
Weitere Forderungen des CDU OWL-Antrags sind eine Höchst-Bearbeitungszeit für Asyl-Neuanträge von vier Wochen, eine EU-weite Vereinheitlichung finanzieller Leistungen für Asylbewerber im Einklang mit dem Grundgesetz, ein einheitliches Rückführungsmanagement unter der Verantwortung des Bundes sowie eine Beschleunigung der Arbeitsaufnahme von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive . „Wichtig dabei ist Bildung, die Vermittlung von Sprachkompetenz sowie Arbeit“, erklärt Kerstin Vieregge. Das Erlernen der deutschen Sprache und die Teilnahme am Arbeitsprozess –„das sind Voraussetzungen für eine gelungene Integration. Deutschland muss weltoffen und plural bleiben, aber ein ‚Multikulti‘, das keine klaren Regeln setzt und Parallel-Gesellschaften zulässt, ist nicht das Ziel der Christdemokraten“, schließt sich Vieregge dem Wortlaut des Antrags an.
„Durch die beantragten Maßnahmen wird unsere Region für die Herausforderungen der Zukunft gut aufgestellt sein“, ist sich die CDU-Kreisvorsitzende sicher.
