Bielefeld. Die Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld (IHK) stellte heute (03.07.2017) ihr wirtschaftspolitisches Positionspapier „Mobilität ist Zukunft!“ vor. Darin wird herausgestellt, dass die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur auch nach Fertigstellung der A 30 und A 33 ein wichtiges Thema der IHK-Interessensvertretung bleibt. Das Papier wurde von der Vollversammlung der IHK in deren Sitzung im Juni einstimmig verabschiedet. Es formuliert Kernforderungen der gewerblichen Wirtschaft in Ostwestfalen beim Standortfaktor Mobilität und erörtert vorrangige regionale Projekte im Bereich der Verkehrsinfrastruktur. „Das Papier ist die abgestimmte Meinung der Wirtschaft bei der Verkehrsinfrastruktur und ermöglicht, entsprechende Forderungen in Richtung Politik und in der öffentlichen Diskussion zu formulieren und zu vertreten“, betonte IHK-Hauptgeschäftsführer Thomas Niehoff.
Präsentierten die Ergebnisse des IHK-Positionspapiers „Mobilität ist Zukunft!“: stv. IHK-Hauptgeschäftsführer Harald Grefe, IHK-Referatsleiterin Daniela Becker, Vorsitzender des IHK-Verkehrsausschusses Dr. Stefan Schwinning und IHK-Hauptgeschäftsführer Thomas Niehoff (v.l.)
Das neue Positionspapier ist die Weiterentwicklung des Papiers „Wirtschaft braucht Mobilität!“ aus dem Jahr 2008. Niehoff: „Der wesentliche Anlass war, dass 2016 der Bundesverkehrswegeplan, kurz BVWP, neu aufgelegt wurde. Dazu haben wir im Verkehrsausschuss und in der Vollversammlung eine Stellungnahme erarbeitet und durch die Einstufung der Projekte im BVWP wichtige Hinweise erhalten, welche Straßenbauprojekte – Autobahnen und Bundesstraßen – bei uns bis 2030 eine realistische Umsetzungsperspektive haben.“ Acht übergeordnete Kernforderungen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur seien erarbeitet worden, sagte Dr. Stefan Schwinning, Vorsitzender des IHK-Verkehrsausschusses.
„Die IHK setzt sich dafür ein, die Leistungsfähigkeit aller vier Verkehrsträger Schiene, Straße, Wasserstraße und Luftverkehr als Basis für wirtschaftliche Entwicklung in Ostwestfalen zu erhalten und durch gezielten Ausbau Engpässe zu beseitigen und Netzlücken zu schließen“, erläuterte Dr. Schwinning die wesentlichste Forderung. Das Beschleunigen von Planverfahren und die Erhöhung von Planungskapazitäten sei ebenfalls eine wichtige Forderung. „Wir appellieren an die Politik, die erforderlichen Pla- nungskapazitäten zur Verfügung zu stellen und auch an die verfahrensführenden Behörden, die Planfeststellungsverfahren so effizient wie möglich zu gestalten.“ Weitere wesentliche Forderungen sind „Erreichbarkeit der Innenstädte sichern!“ und „Umweltfreundliche Mobilität fördern!“. Vor dem Hintergrund des Diesel-Skandals und der überschrittenen Grenzwerte für Stickstoffdioxid auch in Bielefeld und Paderborn seien das sehr aktuelle und brisante Themen- bereiche, so Dr. Schwinning, die auch im Sinne der Wirtschaft zu regeln seien. Für die Erschließung zahlreicher Unternehmensstandorte in Ostwestfalen seien in erster Linie Autobahnen und Bundesstraßen wichtig, aber auch Landes-, Kreis- und Kommunalstraßen, erklärte Harald Grefe, stellvertretender IHK- Hauptgeschäftsführer.
„Wegen des langen Planungshorizontes, des überproportional wachsenden Verkehrs und des hohen Schwerlastverkehrs halten wir den Ausbau der A 2, der Lebensader Ostwestfalens, in unserem Beritt auf acht Spuren für zwingend erforderlich, auch wenn er bedauerlicherweise nicht im BVWP enthalten ist“. Optimistischer äußerte sich Grefe zum Ausbau der B 64n zwischen Bielefeld und Münster: „Wir hoffen sehr, dass im kommenden Jahr das Planfeststellungsverfahren eröffnet wird.“ Im Bereich der Schieneninfra- struktur sei der viergleisige Ausbau der Schienenstrecke zwischen Hannover und Bielefeld das wichtigste Projekt. Bei den Wasserstraßen komme dem Kreuz Mittellandkanal/Weser eine wichtige Rolle zu: Hier sollten auch Industrie- und Gewerbeflächen für Logistik und hafenaffines Gewerbe bereitgestellt werden. Beim Luftverkehr stehe die Weiterentwicklung des Flughafens Pader- born/Lippstadt und der Flugplätze Bielefeld und Porta Westfalica im Fokus.
Das IHK-Positionspapier „Mobilität ist Zukunft“ kann im Internet unter www.ihk.ostwestfalen.de heruntergeladen werden.
