Tag Archives: Die Linke

Politische Konsequenzen für Immobilienkonzerne

in Bielefeld, Kind & Familie

Bielefeld. Zur geplanten Übernahme der Deutsche Wohnen SE durch den Konzern Vonovia erklärt Friedrich Straetmanns, Bundestagsabgeordneter für Ostwestfalen- Lippe : „Das ist keine gute Nachricht für Mieterinnen und Mieter. Schon jetzt haben die beiden Wohnungsunternehmen in einigen Großstädten eine viel zu hohe Marktmacht, mit der Fusion wird sich dieser Zustand verschlimmern. Wohnungssuchende werden dem Profitstreben […]

Stellungnahme zum geplanten Ausbau der Gedenkstätte Stalag 326

in Kreis Gütersloh

Schloß Holte-Stukenbrock. Das ehemalige Kriegsgefangenenlager Stalag 326 in Schloß Holte-Stukenbrock soll zu einer Gedenkstätte von nationaler Bedeutung ausgebaut werden. Die Gruppe DIE LINKE im Kreistag Gütersloh hat dazu eine Anfrage an den Landrat und die Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport gerichtet. Dabei geht es auch darum, wie die Verwaltung die inhaltlichen Mitgestaltungsmöglichkeiten […]

Corona-Kampagne DIE LINKE: „Du hast das Wort!“

in Kreis Gütersloh, Medizin & Gesundheit
Foto: DIE LINKE. Gütersloh

Gütersloh. Seit einem Jahr füllt Corona die Sendezeiten und Schlagzeilen. Dutzendfach, hundertfach treten die immer selben Expert*innen und Politiker*innen auf. Jetzt sollten endlich jene zu Wort kommen, die am stärksten von der Pandemie betroffen sind. Den Anfang machen die Beschäftigten und alle anderen Betroffenen aus den Bereichen Gesundheit, Medizin und Pflege. Im Rahmen der Kampagne „Du […]

Wahlrechtsreform der GroKo: Eine Beruhigungspille ohne Wirkstoff

in Allgemeine Infos

Deutschland. „Die Einigung der CDU/CSU und der SPD bei der Wahlrechtsreform ist nicht mehr als ein Feigenblatt. Das Ziel, ein substanzielles Anwachsen des Bundestages zu verhindern, wird mit dieser Einigung nicht erreicht. Das kraftlose Agieren der CDU/CSU und der SPD bei der Wahlrechtsreform ist Ausdruck von Handlungsunfähigkeit“, erklärt Friedrich Straetmanns, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE […]

Shutdown für Tönnies und den Landrat!

in Beruf & Bildung, Kreis Gütersloh, Medizin & Gesundheit, Wirtschaft
Zimmer 524 der für die Tönnies-Erweiterung zuständigen Behörde
(Foto: Kreisvorstand DIE LINKE. GÜTERSLOH)

Die Linke fordert endgültige Schließung der Schlachtfabrik Gütersloh. Seit Mittwoch ist der Kreis Gütersloh der Corona-Hotspot in Deutschland und vielleicht gar in Europa. Mehr als jeder Zehnte der in Deutschland Infizierten kommt inzwischen aus Rheda-Wiedenbrück und Umgebung. Mit mehr als 380 Infizierten je 100.000 Einwohnern ist die festgelegte Grenze für die Prüfung und Wiedereinführung von Kontaktbeschränkungen um […]

Neue Mieterschutzverordnung in NRW

in Bielefeld, Haus & Garten, Kind & Familie, Wirtschaft

Wenn Wirtschaftsinteresse vor Gemeinwohl geht   Bielefeld. „Dass die Landesregierung weiter an ihrem Plan festhält, mit ihrer neuen Mieterschutzverordnung zum 01.07.2020 in zahlreichen Gemeinden bestehende Schutzregeln wegfallen zu lassen ist das i-Tüpfelchen  einer schwarz-gelben Politik, die sich ausschließlich an Wirtschaftsinteressen anstatt am Gemeinwohl ausrichtet. Die Bezeichnung „Mieterschutzverordnung“ führt in die Irre: „Statt Mieterinnen und Mieter […]

Linke fordert Entschädigung für Kasernen

in Bielefeld, Wirtschaft

Bielefeld. Friedrich Straetmanns, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE für die Region Ostwestfalen-Lippe, fordert die Stadt Bielefeld auf, die Entschädigungssumme zu errechnen, die der Stadt im Falle der temporären Teilnutzung der ehemaligen Briten-Kasernen durch die Bundespolizei zusteht: „Wieder gibt das Bundesministerium der Finanzen lediglich die Auskunft, dass eine konkrete Entscheidung über die  zukünftige Nutzung noch aussteht. […]

Unterstützung für barrierefreie Zufluchtsorte

in Bielefeld, Titelseite, Wirtschaft
Foto:  Friedrich Straetmann, die Linke (Wahlkreisbüro Bielefeld)

Bielefeld. Auf Initiative von Friedrich Straetmanns hat der Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE dem Bielefelder Frauennotruf eine Spende von 1.000 Euro zukommen las sen. Das Geld kann die Fachstelle nach dem Umzug in die Rohrteichstraße 28 gut für die Einrichtung der neuen barrierefreien Räume verwenden und es so in die weitere wertvollen Arbeit investieren. Gerade […]

NRW – Landesregierung muss Menschen vor Obdachlosigkeit schützen!

in Bielefeld, Wirtschaft

Bielefeld. Das NRW – Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales gibt Auskunft darüber, dass die Zahl der Wohnungslosen in Nordrhein – Westfalen von 2017 bis 2018 um fast 38 Prozent angestiegen ist. Noch dramatischer ist die Lage in Ostwestfalen- Lippe: hier stieg die Zahl nach offiziellen Angaben um 62,3 Prozent auf 4.720 Personen. „Man muss […]

DIE LINKE Gütersloh: Hartz IV – Sanktionen komplett verbieten!

in Kreis Gütersloh, Wirtschaft

  Gütersloh. Das Bundesverfassungsgericht hat „Hartz – IV“ – Sanktionen, die eine Leistungsminderung über 30 Prozent zur Folge haben, für verfassungswidrig erklärt. Der Kreisverband DIE LINKE Gütersloh begrüßt diese Entscheidung, hält sie aber für unzureichend. Dazu Uschi Kappeler, Sprecherin des Kreisverbandes DIE LINKE: „ Im Kreis Gütersloh waren im Juni dieses Jahres 266 Menschen von […]

Aufrüstung der EU als Antwort auf die Krise

in Kreis Gütersloh

Gütersloh. Kurzfristig hatte der Kreisverband DIE LINKE. Gütersloh die Gelegenheit, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sevim Dagdelen einzuladen. Deren Thema war die Militarisierung der EU. Es blieb aber auch Zeit, über die drohende Auslieferung von Julian Assange an die USA und andere Themen zu reden. Nach der Begrüßung durch Camila Cirlini, DIE LINKE Kandidatin für […]

Kosten der Unterkunft: Nachzahlung beantragen!

in Bielefeld, Kind & Familie, Wirtschaft

Sozialraub bei Wohnkosten endlich gestoppt! Bielefeld. Erstmals hat die Stadt berechnen lassen, welche Mieten bei ALG II, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter als angemessen gelten sollen. Nun müssen die Mietgrenzen um bis zu 30 Prozent angehoben werden. „Die Neuberechnung ist ein längst überfälliger Schritt, die Paprika hat sich zu lange dagegen gesträubt. Jetzt müssen die […]

Zu hohe Wohnkosten bei Hartz IV, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter?

in Bielefeld, Kreis Gütersloh, Kreis Herford, Kreis Höxter, Kreis Lippe, Kreis Minden - Lübbecke, Kreis Paderborn

Bis zum 31. Dezember Nachzahlung beantragen! Bei Hartz IV, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter müssen angemessene Mieten von der Stadt übernommen werden. Doch die Stadt Bielefeld hatte die Angemessenheitsgrenze für Mieten willkürlich festgelegt und seit dem Jahr 2005 unrechtmäßig nicht mehr erhöht, trotz steigender Mieten. Eine schlüssige Berechnung fehlt gänzlich. Daher gelten die höheren Mietwerte […]

Die Linke unterstützt Idee des „Fahrrad Boulevard“

in Bielefeld, Kreis Gütersloh, Kreis Minden - Lübbecke
Carsten-Strauch2

Bielefeld. Der vorgeschlagene Ausbau der Artur-Ladebeck-Straße zu einem komfortablen Fahrradboulevard als Teil des geplanten OWL Radweges von Minden nach Gütersloh wird von der Linken unterstützt. Carsten Strauch, Bezirksvertreter der Linken in Gadderbaum: „Ohne eine deutliche Steigerung des Radverkehres ist ein lebenswertes Bielefeld mit weniger Abgasen und Lärm kaum möglich. Damit sich mehr Menschen aufs „Rad […]

Deutliche Anhebung der Mietsätze bei Grundsicherung ist überfällig

in Bielefeld

Bielefeld. „Wann endlich erhöht die Stadt die Mietsätze bei Grundsicherung?“ fragt Marlis Bußmann, sozialpolitische Sprecherin der LINKEN Ratsfraktion. „In den städtischen Richtlinien zu den ‚Kosten der Unterkunft‘ heißt es unverändert seit dem Jahr 2005: ‚Auf der Grundlage des Bielefelder Mietspiegels beträgt der angemessene Quadratmeterpreis 4,64 €/qm. ‘ Im neu veröffentlichten Mietspiegel beträgt jedoch der niedrigste […]

Die Linke: Mietspiegelzuschläge sind Preistreiberei

in Bielefeld
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Bielefeld. Bielefeld erstellt eigentlich einen qualifizierten Mietspiegel, also einen Mietspiegel, der per Gesetz wissenschaftlichen Grundsätzen entsprechen soll. Die aktuell drastisch erhöhten Zuschläge laden zu deutlichen Mietsteigerungen ein. Die wohl eher willkürlichen Festlegungen dürften zu Lasten von vielen Bielefelder Bürgern gehen. Eine im Internet zur Verfügung gestellte Wohnlage-Karte verdeutlicht die Einschätzung: weite Teile des Bielefelder Westens […]

Friedrich Straetmanns: „Hartz 4 ist und bleibt Armut per Gesetz“

in Kreis Lippe

Lemgo. Am besten Bescheid über die Nöte von Menschen und Familien im Hartz IV Bezug wissen natürlich diejenigen, die selber niemals davon betroffen sein werden. Herrn Spahn und Herrn Haase (CDU – Abgeordneter bzw. demnächst Herr Minister Spahn) sei ins Stammbuch geschrieben: Hartz IV deckt den Unterhaltsbedarf der Betroffenen nicht. Hartz IV ist zu niedrig […]

Linde schließt sich anderer Fraktion an

in Bielefeld
Rdiger-Lindeq

Bezirksvertreter Rüdiger Linde schließt sich der Fraktion der LINKEN in der BZV-Mitte an Bielefeld. „Ich trete mit sofortiger Wirkung aus der Ratsgruppe Bürgernähe/Piraten aus und werde Mitglied der Fraktion der LINKEN in der Bezirksvertretung Mitte. Was hat mich zu diesem Schritt bewogen? Ich bin im Mai 2014 für die Piratenpartei in die BZV-Mitte gewählt worden. […]

Welche Perspektive hat die Gesamtschule Schildesche?

in Bielefeld
Flyer_Gesamtschule-1

Abriss – Neubau? Sanierung? Bielefeld. Im November 2016 beschloss die Mehrheit des Rates, Gelder aus dem Programm Gute Schule 2020 in einen Neubau der Martin-Niemöller-Gesamtschule zu investieren. Diese Schule – inzwischen gut 40 Jahre alt – hat es nötig: seit vielen Jahren steht eine Sanierung aus. Das Geld dafür war nie da. Nun gibt es […]

City Outlet, Rietberg: DIE LINKE unterstützt Forderung der FDP nach Bürgerentscheid

in Kreis Gütersloh, Wirtschaft
Uschi+Michael

Rietberg. Die Linken in Rietberg und der Kreisverband DIE LINKE Gütersloh begrüßen den wachsenden Widerstand gegen das geplante „City-Outlet“ in Rietberg. Es könnte zu viele Verlierer und zu wenige Gewinner geben. Ein Bürgerentscheid wie von der FDP gefordert ist deshalb der richtige Weg. Bürgermeister Andreas Sunder, der sich eben noch einen Bürgerentscheid wünschte mit einem […]