Bielefeld. Friedrich Straetmanns, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE für die Region Ostwestfalen-Lippe, fordert die Stadt Bielefeld auf, die Entschädigungssumme zu errechnen, die der Stadt im Falle der temporären Teilnutzung der ehemaligen Briten-Kasernen durch die Bundespolizei zusteht: „Wieder gibt das Bundesministerium der Finanzen lediglich die Auskunft, dass eine konkrete Entscheidung über die zukünftige Nutzung noch aussteht.
Erst dann sollen die Entschädigungsfragen aus dem Garnisonsvertrag abschließend geprüft werden“, berichtet Straetmanns in Bezug auf die Antwort des Ministeriums auf seine schriftliche Frage. Laut Finanzministerium befinden sich die Stadt Bielefeld und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben „im regelmäßigen Gespräch über die Nutzung und Weiterentwicklung der Liegenschaften“.
„Wie sehen diese Gespräche denn aus, wenn Baudezernent Gregor Moss im Juli 2019 wortwörtlich erklärte: ‚Die Verhandlungen mit der BImA sind abgesagt‘?“, fragt Straetmanns. „Wenn tatsächlich ein regelmäßiger Austausch stattfindet, so muss die Frage nach der Entschädigung schon jetzt auf den Tisch kommen!
Die Garnisonsverträge aus den Jahren 1935/36 beinhalten ganz klar den Anspruch der Stadt Bielefeld auf eine Entschädigung zum Ende der militärischen Nutzung.
Damit es nicht wieder zu Gerichtskosten kommt, muss die Summe dieser Entschädigung jetzt von der Stadt beziffert und eingefordert werden!“ „Ich erinnere daran, dass die Kasernen – Flächen 1936 unentgeltlich der Wehrmacht überlassen wurden – darunter auch enteignetes Eigentum von jüdischen Opferfamilien. Es ist eine Schande für die
Stadt, dass diese Flächen noch immer dem dringenden Bedarf der Bürgerinnen und Bürger entzogen werden. Das Mindeste, was die Kommunalpolitik jetzt machen kann, ist es, Geld für diese jahrelange Entbehrung zu verlangen und dieses für den Bedarf der Bürgerinnen und Bürger zu verwenden!“
