Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Haushalt

Stadt Paderborn.Mit genügend Abstand und der Selbstverpflichtung zu kurzen Redebeiträgen traf sich am Mittwoch eine verkleinerte Ratsversammlung im Paderborner Rathaus. Um die Handlungsfähigkeit der kommunalen Vertretung angesichts der Corona-Krise weiterhin sicherzustellen, haben die Ratsfraktionen eine sogenannte Pairing-Vereinbarung getroffen. Sie sieht vor, dass die Fraktionen zu gleichen Teilen auf Stimmen verzichten, um die Kräfteverhältnisse nach Maßgabe des Spiegelbildlichkeitsgrundsatzes auch bei reduzierter Teilnehmerzahl aufrechtzuerhalten. Ab sofort werden anstelle der 64 im Rat vertretenen Mitglieder bis auf Weiteres nur noch 22 Mitglieder der Fraktionen an den Sitzungen des Rates teilnehmen. Als weiteres Mitglied des Rates nimmt der Bürgermeister an den Ratssitzungen teil. Alle Mitglieder verfügen über eine Stimmberechtigung.

Mit genügend Abstand und der Selbstverpflichtung zu kurzen Redebeiträgen traf sich am Mittwoch eine auf 22 plus Bürgermeister verkleinerte Ratsversammlung im Paderborner Rathaus. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie war die Sitzung einberufen worden, um die Handlungsfähigkeit der kommunalen Vertretung auch weiterhin sicherzustellen.© Stadt Paderborn

Mit genügend Abstand und der Selbstverpflichtung zu kurzen Redebeiträgen traf sich am Mittwoch eine auf 22 plus Bürgermeister verkleinerte Ratsversammlung im Paderborner Rathaus. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie war die Sitzung einberufen worden, um die Handlungsfähigkeit der kommunalen Vertretung auch weiterhin sicherzustellen.© Stadt Paderborn

Zu Beginn der Sitzung informierte Bürgermeister Michael Dreier über den aktuellen Stand der Corona-Virus-Erkankungen. 439 Infizierte im Kreis Paderborn, 234 in der Stadt Paderborn sowie zehn an dem Virus Verstorbene seien derzeit zu beklagen. Der Bürgermeister teilte mit, dass er über Telefonkonferenzen mit Vertretern aus den Bereichen der Wirtschaft, dem Sozialen, dem Sport und der Kultur im ständigen Kontakt stehe. Dreier betonte, dass die Büros der Stadtverwaltung geschlossen seien, die Verwaltung telefonisch, per Mail und den digitalen Bürgerservice „Digiport“ erreichbar sei.

Wie hoch die Mindereinnahmen aufgrund der Coronakrise für die Stadt Paderborn sind, könne zum jetzigen Zeitpunkt noch keiner sagen, stellte Kämmerer Bernhard Hartmann fest. Die Stadt habe für 2020 mit etwa 220 Millionen Steuereinnahmen geplant, 92,4 Millionen allein bei der Gewerbesteuer. Hartmann schätzte, dass der Stadt in diesem Jahr eine erhebliche zweistellige Millionensumme an Steuereinnahmen fehlen werde. Einen ersten Hinweis auf die Situation erwartet der Kämmerer am 15. Mai, wenn der erste Teil der Gewerbesteuervorauszahlungen fällig werden. Bis jetzt seien bei der Stadt 53 Stundungsanträge mit einer Summe von 375.000 Euro eingegangen.

Bürgermeister Michael Dreier bekräftige angesichts der sich abzeichnenden finanziellen Situation seinen Vorschlag, städtische Projekte auf den Prüfstand zu stellen. Er nehme wahr, dass dieses Signal in der Bevölkerung angekommen sei. Die Stadt müsse sich bei den Investionen auf die Bereiche Soziales, Bildung und Erziehung konzentrieren. Deutlich machte Dreier, dass der Neubau des Bahnhofs zeitnah umgesetzt werden sollte.

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