Aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie schwieriger zu planen
Haushaltsplanentwurf f 2021, Foto: Stadt Paderborn
Paderborn. Die Stadt Paderborn hat am Donnerstag den Entwurf zum Haushaltsplan für das kommende Jahr vorgelegt. Aufgrund der Corona-Pandemie gestaltete sich die Aufstellung dieses Mal allerdings deutlich schwieriger als die Jahre zuvor und „ist mit großen Unabwägbarkeiten behaftet“, wie Bürgermeister Michael Dreier bei der Online-Pressekonferenz den heimischen Medien mitteilte. Um die Sitzung des Stadtrates am Abend nicht unnötig in die Länge zu ziehen, verzichteten sowohl der Bürgermeister als auch Kämmerer Bernhard Hartmann auf ihre sonst üblichen Reden zur Einbringung des Haushalts. Stattdessen erhielten die Ratsmitglieder diese vorab per Mail. „Vor dem Hintergrund der sehr hohen Unsicherheit wurde die Planung vorsichtig vorgenommen, wobei das Abklingen der Corona-Pandemie unterstellt wurde“, informierte Hartmann, der beim Pressegespräch ebenso anwesend war wie der stellvertretende Leiter des Amtes für Finanzen, Thomas Mönikes. Zu den Zahlen: Der Entwurf für 2021 sieht Aufwendungen in Höhe von 504,3 Millionen Euro vor. Die Erträge belaufen sich auf 448,8 Millionen Euro. Das geplante Jahresergebnis würde somit bei 55,5 Millionen Euro liegen. Durch vom Landesgesetzgeber eingeräumte haushaltsrechtliche Möglichkeiten beläuft sich das Jahresergebnis allerdings auf ein Defizit in Höhe von 14 Millionen Euro. Abgesehen von den Abwassergebühren, die erstmal seit elf Jahren wieder steigen, ist dennoch keine die Bürger unmittelbar treffende Gebührenerhöhung vorgesehen.
„Die Corona-Pandemie hat die kommunalen Finanzen in vielerlei Hinsicht getroffen“, sagte der Kämmerer. Allem voran stünden hohe Einbußen auf der Einnahmeseite und in einigen Bereichen gestiegene Aufwendungen. „Der Rückgang der Steuereinnahmen ist eklatant“, machte Hartmann deutlich. Die finanziellen Hilfen von Bund und Land, die beispielsweise am vergangenen Montag mit einer Überweisung von 19,7 Millionen Euro für eine Ausgleichszahlung für die ausgefallene Gewerbesteuer sorgten, sind weitestgehend auf das Jahr 2020 begrenzt. „Daher lautet mein Appell, die Hilfen auch im kommenden Jahr aufrechtzuerhalten“, sagte der Bürgermeister. Zu den markanten Haushaltspositionen zählt in jedem Jahr die Kreisumlage. Für 2021 rechnet die Kämmerei mit 96,8 Millionen Euro und somit einer Reduktion um rund 2,6 Millionen Euro. Den größten Posten im städtischen Haushalt machen die Personal- und Versorgungsaufwendungen in Höhe von 144,4 Millionen Euro aus. Auf der Einnahmeseite wird derzeit mit Schlüsselzuweisungen des Landes in Höhe von 83,1 Millionen Euro gerechnet, das sind 9,7 Millionen mehr als in diesem Jahr. Der Haushaltsplan sieht für das kommende Jahr einen zusätzlichen Bedarf von 47,4 Stellen vor, was eine Steigerung des Personalbestands um 2,54% bedeutet. Damit fällt die Steigerung im Vergleich zu den Vorjahren geringer aus. 15 Stellen entfallen auf den Bereich der Kindertagesstätten, die B.O.S.S-Wache soll mit 4 Stellen weiter verstärkt werden. Mit 6 weiteren Stellen sollen die Digitalisierung der Verwaltung und die Lernstatt gefördert werden.
Investitionen sind für 2021 in Höhe von 69,6 Millionen Euro geplant. Für Hochbaumaßnahmen sind beispielsweise beim Eigenbetrieb GMP 17,3 Millionen Euro vorgesehen. In sonstige Baumaßnahmen wie die Renaturierung der Beke oder das Parkhaus am Bahnhof sollen im städtischen Haushalt insgesamt 9,7 Millionen Euro investiert werden. Investitionen in Straßen und Plätze schlagen mit 12,3 Millionen Euro zu Buche, die Betriebs- und Geschäftsausstattung mit 6,7 Millionen Euro.
Der Entwurf des Haushaltsplan sowie weitere Informationen sind online unter www.paderborn.de zu finden.
