Vertreter der ostwestfälischen Wirtschaft fordern bei Dialog mit Bundestagsabgeordneten praxisnahe Wirtschaftspolitik.
Die Delegation aus Unternehmerinnen und Unternehmern sowie IHK-Spitzenvertretern im Austausch mit ostwestfälischen Bundestagsabgeordneten. vordere Reihe v.l., mittlere und hintere Reihe:
Eckhard Rüter, Schahina Gambir (MdB, B90/Die Grünen), Britta Haßelmann (MdB, B90/Die Grünen), IHK-Hauptgeschäftsführerin Petra Pigerl-Radtke, Dr. Oliver Vogt (MdB, CDU), IHK-Präsident Jörn Wahl-Schwentker, Olaf Gehle, Christian Kache, Alexandra Altmann, Raphaela Knoke, Michael Fredebeul, Dr. Michael Brinkmeier, Carsten Linnemann (MdB, CDU), Joachim Ebmeyer (MdB, CDU), Robert Fortmeier, Gerrit Gramer (DIHK), IHK-Stabsbereichsleiter Wirtschaftspolitik Arne Potthoff, Hartmut Müller, Markus Hirschmeier. Copyright: Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld
Bielefeld. Steigende Arbeits‑ und Energiekosten, hohe Bürokratielasten und zunehmender internationaler Wettbewerbsdruck setzen die Unternehmen in Ostwestfalen spürbar unter Druck. In diesem wirtschaftlichen Umfeld ist eine Delegation der Industrie‑ und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld (IHK) nach Berlin gereist, um die Herausforderungen der regionalen Wirtschaft in Gespräche mit Bundestagsabgeordneten und politischen Entscheidungsträgern einzubringen.
„Die wirtschaftliche Stärke Ostwestfalens ist nicht selbstverständlich, sondern beruht auf einer leistungsfähigen Industrie sowie einem starken Mittelstand“, betont IHK-Präsident Jörn Wahl-Schwentker. „Unabdingbare Voraussetzungen für eine dauerhaft erfolgreiche Wirtschaftsregion sind stimmige wirtschaftspolitische Leitplanken sowie verlässliche Rahmenbedingungen. Genau diese geraten jedoch zunehmend unter Druck.“
Die konjunkturelle Krise ist inzwischen auch in Ostwestfalen deutlich spürbar, insbesondere in der Industrie. Rund 8.200 Arbeitsplätze sind in diesem Sektor seit Sommer 2022 verlorengegangen, Investitionen werden aufgeschoben. Dabei bleibt die Industrie ein zentraler Wohlstandsfaktor für die Region, der auch Handel und Dienstleistungen direkt sowie indirekt maßgeblich beeinflusst. Viele Unternehmen seien grundsätzlich bereit, weiter zu investieren und zukunftsgerichtet zu handeln, so Wahl‑Schwentker – benötigten dafür jedoch Entlastungen sowie klare Perspektiven und Planungssicherheit.
Ein zentrales Thema der Gespräche zwischen Unternehmern, IHK-Spitzenvertretern und ostwestfälischen Bundestagsabgeordneten in Berlin war die Bürokratiebelastung der Betriebe. Zwar seien politisch wiederholt Entlastungen beschlossen worden, etwa bei Berichts‑ und Dokumentationspflichten – doch kämen diese im betrieblichen Alltag häufig kaum an. „Zwischen Gesetzgebung und Umsetzung klafft oft eine Lücke“, so Wahl‑Schwentker. „Unternehmen erleben jeden Tag, wo Regelungen gut gemeint, aber praktisch schwer handhabbar sind.“
Vor diesem Hintergrund wurden im Dialog mit der Politik neue Instrumente diskutiert, um Gesetze praxisnäher zu gestalten. Dazu zählen unter anderem Reallabore oder zeitlich befristete Erprobungsphasen, in denen Regelungen unter Praxisbedingungen getestet und auf Basis konkreter Erfahrungen weiterentwickelt werden können. Die IHK sieht sich dabei in einer Doppelrolle: als Ansprechpartner für Behörden bei Fragen der praktischen Umsetzung sowie als Sprachrohr der Unternehmen gegenüber der Politik.
Sorge bereiten der ostwestfälischen Wirtschaft weitere Faktoren. Ergebnisse aus IHK‑Konjunkturumfragen zeigen eine wachsende Skepsis der Unternehmen mit Blick auf die weitere wirtschaftliche Entwicklung. Viele Betriebe beschränken sich auf Erhaltungsinvestitionen statt Wachstumsprojekte anzustoßen. Gleichzeitig nimmt der internationale Wettbewerbsdruck zu, während globale Krisen Lieferketten und Absatzmärkte belasten sowie Energie weiter verteuern. Deshalb fordert der IHK-Präsident auch hier spürbare Entlastungen, etwa die Senkung der Stromsteuer für die Wirtschaft in ihrer ganzen Breite.
Viele der mitgereisten Unternehmerinnen und Unternehmer machten in den Gesprächen deutlich, dass insbesondere die Arbeitskosten zunehmend zum Problem werden. In diesem Zusammenhang weist IHK-Hauptgeschäftsführerin Petra Pigerl-Radtke auf die Notwendigkeit struktureller Reformen vor allem in den Sozialversicherungssystemen hin, um Arbeitgeber und Beschäftigte nicht weiter zu belasten. „Die Quote der Lohnnebenkosten ist inzwischen auf fast 43 Prozent gestiegen und hat sich damit weit entfernt von der lange allgemein anerkannten Marke von 40 Prozent. In diese Richtung müssen wir uns aber bewegen – auch um Deutschland international wieder wettbewerbsfähiger zu machen.“
Bei allen Herausforderungen wurden in Berlin auch positive Signale thematisiert. Dazu zählen industriepolitische Initiativen auf europäischer Ebene sowie geplante Handelsabkommen, die neue Marktchancen eröffnen könnten. Voraussetzung sei jedoch, dass Europa seine industrielle Basis stärke und geschlossen auftrete sowie schnell handele.
„Die Bereitschaft der Unternehmen, Verantwortung zu übernehmen, mitzuwirken und etwas zu wagen, ist da“, fasst Petra Pigerl-Radtke zusammen. „Jetzt ist die Politik gefordert, die richtigen wirtschaftspolitischen Impulse zu setzen: Unternehmen konsequent entlasten – insbesondere bei Arbeits‑ und Energiekosten –, Bürokratie praxisnah gestalten und verlässliche Rahmenbedingungen schaffen. Nur so bleiben Wachstum, Innovation und industrielle Wertschöpfung auch künftig möglich.“
