Ja zum Nationalpark Egge – Bündnispartner feiern beeindruckenden Erfolg

Bild: Übergabe weitere Unterschriftenlisten - "Kreisdezernentin Annette Mühlenhoff und Christopher Schüngel vom Kreistagsbüro nehmen die Listen von Hans Jürgen Wessels, Jonas Kamrath und Sigrid Beer entgegen"

Bild: Übergabe weitere Unterschriftenlisten – „Kreisdezernentin Annette Mühlenhoff und Christopher Schüngel vom Kreistagsbüro nehmen die Listen von Hans Jürgen Wessels, Jonas Kamrath und Sigrid Beer entgegen“

Über 11.000 Menschen haben dafür unterschrieben, dass sich der Kreis Paderborn beim NRW-Umweltministerium um die Realisierung des zweiten Nationalparks auf den landeseigenen Flächen der Eggeregion bewirbt.

Kreis Paderborn. Strahlende Gesichter vor dem Paderborner Kreishaus: Zwei Monate nach dem Start des ersten kreisweiten Bürgerbegehrens haben die Initiatoren die erforderliche Anzahl an Unterschriften zusammen. Über 11.000 Menschen haben das Bürgerbegehren „Ja! zu unserem Nationalpark Egge“ bis heute unterzeichnet. Damit machen sie deutlich, dass sie eine so wichtige Entscheidung, wie die Ausweisung eines Nationalparks in ihrer Heimat, selbst treffen wollen.

Bild: Übergabe weitere Unterschriftenlisten - "Kreisdezernentin Annette Mühlenhoff und Christopher Schüngel vom Kreistagsbüro nehmen die Listen von Hans Jürgen Wessels, Jonas Kamrath und Sigrid Beer entgegen"

Unterstützer des Bürgerbegehrens feiern mehr als 11.000 Unterschriften

„Als wir zu Beginn der Adventszeit mit den ersten Aktionen starteten, war nicht absehbar, dass wir in nur wenigen Wochen die Zielmarke von knapp 10.000 Unterschriften erreichen würden“, erzählt Jonas Kamrath. Der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende ist neben der Grünenpolitikerin Sigrid Beer und dem Fördervereinsvorsitzenden Hans Jürgen Wessels Vertretungsberechtigter des Bürgerbegehrens. „Das Land setzt auf eine breite Beteiligung der Bürgerschaft. Die haben wir im Hochstift organisiert – demokratisch und auf direktem Weg“, so Kamrath.

Für Sigrid Beer hat die unmittelbare Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger einen hohen Wert. „In vielen Gesprächen haben wir eine große Zustimmung für einen Nationalpark Egge erfahren. Dieses Votum der über 11.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner verdient hohen Respekt. Jetzt sollte der Kreistag den Weg für den ersten Bürgerentscheid in der Geschichte des Kreises Paderborn endgültig freimachen oder sich um den Egge-Nationalpark bewerben.“

Hans Jürgen Wessels hat bei seiner Teilnahme an Sammelaktionen festgestellt: „Vielen Menschen liegen ein stärkerer Naturschutz und das vielfältige Naturerlebnis eines Nationalparks sehr am Herzen. Heute machen wir einen großen Schritt auf dem Weg dorthin. Wir sind stolz, glücklich und dankbar zugleich.“

Neben den von einem breiten Bündnis organisierten Sammelaktionen bei Veranstaltungen, vor Supermärkten und in Innenstädten haben zahlreiche Privatleute in ihrem Umfeld um Unterschriften geworben. Bei Jahreshauptversammlungen, aber auch bei Geburtstags- und Weihnachtsfeiern ist über den Nationalpark Egge diskutiert worden, berichten die Initiatoren. Zudem wurden gut zehn Prozent der Unterschriften postalisch übersandt. „Wir hatten auf eine große Beteiligung gehofft. Das wir in nur zwei Monaten das Ziel erreicht haben, freut uns total. Wir sind stolz auf alle Unterstützerinnen und Unterstützer, die Regen, Stürmen und Wintereinbrüchen trotzten und unbeirrt und mit großem Enthusiasmus sammeln gingen.“

Auch in den kommenden Tagen wird es noch Sammelaktionen geben. Zwar habe man die für das Bürgerbegehren notwendige Zahl bereits deutlich überschritten, aber „wir wollen einigen Spätentschlossenen ebenfalls noch eine Möglichkeit geben, dieses Bürgerbegehren zu unterstützen“, sagt Hans Jürgen Wessels und verweist schon mal auf den kommenden Samstag, wo Unterstützungsunterschriften zum Beispiel am Stand der Umweltgruppen auf dem Rathausplatz abgegeben werden können. „Das wird möglicherweise die letzte Gelegenheit sein. Wer also noch dabei sein möchte, sollte in den kommenden Tagen unterschreiben.“

Der Kreis wird derweil die letzten Unterschriften auf den Listen bei den Einwohnermeldeämtern der Kommunen im Kreis auf ihre Gültigkeit prüfen lassen. „Die ersten 8.000 Unterschriften haben wir den Kommunen bereits zugestellt, gut 75 Prozent sind bislang ausgewertet. Das klappt sehr gut“, berichtet Christopher Schüngel vom Büro des Kreistages. „Die Kolleginnen und Kollegen prüfen mit der gebotenen Sorgfalt, gleichwohl so zügig wie möglich.“

Am kommenden Freitag wird der potenzielle Nationalpark Egge Thema einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Natur, Umwelt und Klimaschutz sowie des Ausschusses für Wirtschaft, Bau und Verkehr im Kreishaus sein. Ab 17 Uhr wird die Verwaltung über die Nationalparkentwicklung in Deutschland, in Europa und in der Welt berichten und Diplom-Biologe Dr. Günter Bockwinkel zum Thema „Ein Nationalpark im Eggegebirge?“ referieren. Zuvor steht der Antrag der FDP-Kreistagsfraktion »Ablehnung des Egge-Nationalparks« auf der Tagesordnung. Über diesen Antrag wird am kommenden Montag zudem im Kreis- und Finanzausschuss beraten und anschließend im Kreistag entschieden. Kaum vorstellbar, dass dieser gegen den ausdrücklichen Wunsch der über 11.000 Bürgerinnen und Bürger gerichtete Antrag, am Montag eine Mehrheit bekommt.

Nationalparkbefürworter und Unterschriftensammler haben jetzt erstmal allen Grund zur Freude: Die kreisweit ersten Bürgerbegehren in Paderborn und Höxter haben einen wichtigen Etappensieg eingefahren. Tausende Bürgerinnen und Bürger haben „Ja zu unserem Nationalpark Egge“ gesagt.

Sammelstellen am Wochenende:

®    Freitag, 2. Februar: 14 – 18 Uhr Wochenmarkt in Salzkotten

®    Samstag, 3. Februar: 10 – 12 Uhr Ingos Biomarkt in Hövelhof

®    Samstag, 3. Februar: BUND Kreisgruppe Paderborn – 10 – 14 Uhr Rathausplatz Paderborn

Das Bündnis vereint Naturschutzverbände und Unterstützergruppen wie den Förderverein Nationalpark Senne-Eggegebirge e.V., BUND, NABU, Greenpeace, Pro Grün, Naturwissenschaftlicher Verein, Naturkundlicher Verein Egge-Weser, Fridays for future, Parents for Future und Campus Grün sowie politische Parteien wie Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE.

Unter www.egge-nationalpark.de gibt’s weitere Informationen zum geplanten Nationalpark und die Adressen aller Sammelstellen im Kreis.

Radentscheid beendet Unterschriftensammlung

Bielefeld. Der Radentscheid Biefeleld beendet aufgrund der Coronakrise vorzeitig seine Unterschriftensammlung. Die Aktiven bitten, privat gesammelte Unterschriften bis zum Ostersamstag, 11. April an Pip Cozens, August-Schröder-Straße 1, 33602 Bielefeld zu schicken. Pip Cozens, Vertreter des Bürgerbegehrens, erinnert: „Auch wenn auf den Listen nicht alle Zeilen ausgefüllt sind, möchten wir sie jetzt bekommen, denn jede Unterschrift zählt.“ Eigentlich hätte die Initiative im Frühling einen Endspurt mit öffentlichen Aktionen geplant. „Die aktuelle Situation gebietet aber, dass wir die Sammlung unspektakulär beenden“, sagt Radentscheid-Sprecher Michael Schem.

Der Radentscheid dankt allen Helfern und Helferinnen, die die Unterschriftensammlung zu einem großen Erfolg gemacht hätten. „Von Fahrradgeschäften bis zu Friseurinnen, von Arztpraxen bis Privatleuten haben wir Angebote bekommen, unsere Listen auszulegen und zu sammeln. Die Unterstützung aus so vielen unterschiedlichen Bereichen ist überwältigend“, freut sich Claudia Böhm vom Radentscheid. Nach Auszählung der eingegangenen Listen will die Initiative die Unterschriften „mit Wahrung des gebührenden Abstands“ an die Stadt übergeben.

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Eine halbe Million Unterschriften an Landtagspräsidenten überreicht

Bund der Steuerzahler NRW überreicht fast eine halbe Million Unterschriften an Landtagspräsidenten ++Mehr Unterschriften für eine Volksinitiative gab es noch nie in NRW++

Düsseldorf. (NRW). Genau 437.202 Unterschriften für die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ hat der Bund der Steuerzahler NRW  in Düsseldorf dem Landtagspräsidenten André Kuper überreicht. Nach der Statistik des Fachverbands Mehr Demokratie wurden in Nordrhein-Westfalen nie zuvor so viele Unterschriften für eine Volksinitiative gesammelt. Die bis dato erfolgreichste Volksinitiative „Jugend braucht Vertrauen“ unterzeichneten 329.874 Wahlberechtigte. Die 2006 vom Landesjugendring initiierte Volksinitiative hatte eine bessere finanzielle Förderung der Jugendeinrichtungen in NRW zum Ziel.

Auch in anderen Bundesländern beschäftigt das Thema Straßenbaubeiträge derzeit Politik und Bürger. Neben NRW gibt bzw. gab es in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, dem Saarland und Bayern Volksinitiativen zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge. In Bayern reichte ein Bündnis sogar einen Antrag auf ein Volksbegehren ein, der anschließend vom Landtag übernommen wurde. „Diese Volksinitiativen zeigen eindrucksvoll, wie sich mit direkter Demokratie Themen auf die politische Agenda setzen lassen. Seit Monaten wird in NRW eine breite Debatte über die Vor- und Nachteile von Straßenbaubeiträgen geführt. Umso bedauerlicher ist es, dass ein Volksbegehren wie in Bayern hierzulande nicht möglich wäre. Denn finanzwirksame Volksbegehren sind in NRW ausgeschlossen“, sagt Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Die Regeln für Volksbegehren sollten deshalb dringend auf den Prüfstand gestellt werden, so Trennheuser weiter.

„Straßenbaubeitrag abschaffen“ ist bereits die zweite Volksinitiative, die 2019 beim Düsseldorfer Landtag eingereicht wurde. Im Juli überreichte die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ dem Landtagspräsidenten mehr als 200.000 Unterschriften mit der Forderung nach einer besseren Fahrrad-Infrastruktur. Nach erfolgreicher Prüfung der Unterschriftenlisten durch die Landtagsverwaltung muss sich der Landtag anschließend mit den Anliegen der Volksinitiativen befassen. Zu einer Anhörung im Fall der Straßenbaubeiträge wird es voraussichtlich im Frühjahr 2020 kommen.

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Unterschriften für Europa

Die Initiative „Europa-Erklärung Kreis Gütersloh“ ruft zur Unterstützung auf.

Kreis Gütersloh. Die ersten 1.000 Unterschrift sind erreicht! Bis zum erklärten Ziel „10.000 Unterschriften für Europa“ ist es aber noch ein weiter Weg. Leana Kammertöns, Leiterin des Europe Direct Informationszentrums Kreis Gütersloh, hofft, dass die Europawoche und die letzten Wochen vor der Wahl noch mal Schwung in die Aktion bringen.

Europa-Erklärung: Wer ein Zeichen für die EU setzen möchte, kann die Erklärung auf Papier oder online unterschreiben.

Europa-Erklärung: Wer ein Zeichen für die EU setzen möchte, kann die Erklärung auf Papier oder online unterschreiben. Foto: Stadt Gütersloh

„Gerade jetzt, kurz vor der Europawahl, sollte jeder sich klar machen, wie wichtig die EU auch für uns im Kreis Gütersloh ist. Nichts davon, was in der EU bisher erreicht wurde, ist selbstverständlich. Europa muss zusammenhalten, um zukunftsfähig zu sein, und wir als Bürgerinnen und Bürger müssen uns für ein starkes, friedliches und werteorientiertes Europa einsetzen.“ Durch ihre Unterschrift können die Menschen im Kreis Gütersloh zeigen, dass sie hinter der EU und ihren Werten stehen und sich als Europa-Fan positionieren.

Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Europawahlen am 26. Mai hat der Kreis Gütersloh unter Mitwirkung vieler Organisationen, Vertreter der regionalen Wirtschaft und Initiativen aus der Region eine Europa-Erklärung auf den Weg gebracht. Alle Bürgerinnen und Bürger, denen die Stärkung und Weiterentwicklung des vereinten Europas am Herzen liegt, sind dazu aufgerufen, die Erklärung zu unterzeichnen. Unterschriftenlisten liegen unter anderem im Kreishaus Gütersloh sowie in den Ratshäusern Harsewinkel und Gütersloh aus.

Die Erklärung kann aber auch unkompliziert online auf www.europedirect-gt.de und auf www.openpetition.de/EuropaGütersloh unterschrieben werden. Die gesammelten Unterschriften sollen nach der Europawahl an die politischen Vertreter in Brüssel überreicht werden. Weitere Infos zur Erklärung und zu den Möglichkeiten der Unterzeichnung auf www.europedirect-gt.de.

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