Bielefeld. Die Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld (IHK) warnt vor Infrastrukturdefiziten, die das Wirtschaftswachstum in der Region ausbremsen können. „Die Sperrung der Brücken für LKW in Leverkusen und jetzt auch in Duisburg belegen, dass wir auf Jahre hinweg deutlich mehr Mittel in den Erhalt unserer Infrastruktur investieren müssen. Neben dem Erhalt dürfen wir jedoch den Ausbau nicht völlig vernachlässigen. In den vergangenen Jahren sind für den Ausbau der A 30 und A 33 bereits erhebliche Mittel in die Verkehrsinfrastruktur in Ostwestfalen investiert worden. Darüber sind wir froh“, sagt IHK-Präsident Wolf D. Meier-Scheuven. „Trotzdem darf das Engagement nicht nachlassen. Denn auch über den Ausbau der Autobahnen hinaus gibt es zahlreiche wichtige Straßenbauprojekte, die für den Wirtschaftsstandort Ostwestfalen von großer Bedeutung sind.“
So warten die Regionen Münsterland und Ostwestfalen seit über 30 Jahren auf den Ausbau der B 64n. „Der Ausbau mit den drei Ortsumgehungen Warendorf, Beelen und Herzebrock-Clarholz ist erforderlich, um den Standortnachteil einer fehlenden leistungsfähigen Verkehrsverbindung zwischen den beiden Wirtschaftsräumen endlich zu beseitigen“, nennt Meier-Scheuven ein vordringliches Infrastrukturprojekt.
Ähnlich dringend ist der Bau des noch fehlenden 2,3 Kilometer langen Abschnitts der L 712n – der Verlängerung der Ostwestfalenstraße bei Bielefeld. Hier wurde bereits im September 2014 der Planfeststellungsbeschluss erlassen, der vor dem Verwaltungsgericht Minden angefochten wurde. Eine weitere Verzögerung dieses wichtigen Straßenbauprojektes ist die Folge. „Damit das Verkehrsnetz die zusätzlichen Belastungen im Norden Bielefelds aufnehmen kann, fordern wir, dass es zu einer zeitlich schnellen und dicht aufeinander folgenden Realisierung der Vorhaben L 712n, Grafenheider Straße und dem B 61-Ausbau kommt“, konkretisiert IHK-Hauptgeschäftsführer Thomas Niehoff. Von großer Bedeutung für die Erreichbarkeit der Unternehmen sind ebenfalls der Ausbau der B 65 im Kreis Minden–Lübbecke, der Ausbau der
B 239 im Kreis Herford und der Neubau der B 64 zwischen Hembsen und Höxter. Auch das Thema Brückensanierung ist in Ostwestfalen angekommen: Die Weserbrücke in Beverungen im Kreis Höxter hat nicht mehr die erforderliche Tragkraft für den Schwerlastverkehr. Die erste Brückensperrung in der Region konnte nach einem Behördentermin unter Beteiligung der IHK abgewendet werden. So ist die Brücke durch eine verkehrsabhängige Ampelschaltung noch einspurig für Lkw mit einem Gewicht bis zu 44 Tonnen befahrbar.
„Die genannten Beispiele zeigen den Handlungsbedarf auf. Neben der Bereitstellung von ausreichenden finanziellen Mitteln bedarf es straffer Planungs- und Genehmigungsprozesse sowie ausreichender personeller Ressourcen beim Landesbetrieb Straßenbau NRW, um die nötigen Maßnahmen zügig umzusetzen“, mahnt IHK-Präsident Meier-Scheuven.
Die verkehrspolitischen Forderungen der IHK Ostwestfalen sind Teil des Maßnahmenkatalogs von IHK NRW: Der Zusammenschluss der 16 Industrie- und Handelskammern Nordrhein-Westfalens vertritt die Gesamtheit der IHKs gegenüber der Landesregierung, dem Landtag sowie gegenüber Behörden und Organisationen. Am 21. April wurden in Düsseldorf die Verkehrspolitischen Positionen der nordrhein-westfälischen IHKs vorgestellt. Das Positionspapier kann unter www.ihk-nrw.de / Positionen abgerufen werden.
