Resolution einstimmig verabschiedet
In seiner Sitzung am 27. Januar 2021 hat der Hauptausschuss, der aufgrund der Corona-Pandemie mit den Befugnissen des Rates zusammen gekomen war, diese Resolution zum Bahnhprojekt Bielefeld – Hannover einstimmig beschlossen: Foto: Stadt Bad Oeynhausen
Bad Oeynhausen. In seiner Sitzung am 27. Januar 2021 hat der Hauptausschuss, der aufgrund der Corona-Pandemie mit den Befugnissen des Rates zusammen gekomen war, diese Resolution zum Bahnhprojekt Bielefeld – Hannover einstimmig beschlossen: Resolution der Stadt Bad Oeynhausen zum Ausbau und zur Modernisierung der Bahnverbindung Hannover-Bielefeld Die Stad Bad Oeynhausen unterstützt grundsätzlich die Pläne für einen deutschlandweit abgestimmten integralen Taktfahrplan (Deutschlandtakt) und die dafür erforderlichen Investitionen in Infrastruktur, Technik und Organisation des Netzes der Deutschen Bahn. Sie ermöglichen den Eintritt in ein neues Bahn-Zeitalter mit schnelleren Verbindungen und besseren Anschlüsse für den Fern-, Nah- und Güterverkehr. Ziel muss es sein, Personenverkehr und Gütertransporte von der Straße und vom Flugzeug auf die Schiene zu verlagern.Diese Ziele können nur mit massiven Investitionen in Sanierung, Revitalisierung und Ausbau gerade auch des vorhandenen Bahnnetzes erreicht werden. Um den mit diesen Zielen verbundenen Eingriff in Natur und Landschaft möglichst gering zu halten, muss der Ausbau des Bahnnetzes unmittelbar durch die infrastrukturelle und technische Ertüchtigung vorhandener Trassen erfolgen. Das gilt vor allem für die Kapazitätserweiterung, die Engpass-Beseitigung und die technische Modernisierung der Strecke Bielefeld- Minden-Hannover, die unmittelbar durch das Stadtgebiet von Bad Oeynhausen führt.
Die derzeitigen Pläne des Bundesverkehrsministeriums fordern allerdings Schnellfahrstrecken, die auf 300 km/h ausgelegt sind. Solche Konzepte nützen nicht dem „Deutschlandtakt”. In den Vordergrund rückt vorrangig die Fahrzeitverkürzung um jeden Preis und um ihrer selbst willen. Für die Verwirklichung eines integralen Taktfahrplans sind diese Fahrtzeitverkürzungen jedoch nicht notwendig. Wichtiger sind optimierte Fahrpläne und ein stabiles Bahnnetz mit Kapazitäten, die kurzfristige Engpässe und Störungen auffangen, sodass Pünktlichkeit und Anschlusssicherheit garantiert werden. Vielmehr ist zu befürchten, dass hohe Investitionskosten und langwierige Bauzeiten für wenige besondere Strecken die flächendeckende Verbesserung des Eisenbahnnetzes unnötig verzögern und damit zu einem weiteren Attraktivitätsverlust der Bahn führen. Auch die Pläne, eine Neubaustrecke zwischen Bielefeld und Hannover per Gesetz durchzusetzen, bergen die Gefahr eines weiteren Akzeptanz-Verlusts in der Bevölkerung gegenüber dem Eisenbahnverkehr, da sie eine echte Bürgerbeteiligung eher verhindern. Dies liefe den Zielen des „Deutschlandtaktes’”, den Eisenbahnverkehr in Deutschland attraktiver zu gestalten, zuwider.
Eine zusätzlich zu den Autobahnen und Bundesstraßen bei uns (A2, A30, B61) sowie den existierenden Bahntrassen geplante ICE-Hochgeschwindigkeitstrasse durch die Region überlastet unseren Naturraum deutlich. Diese Trasse würde weitere landwirtschaftliche Flächen zerstören, die Trinkwasserbereitstellung gefährden, weitere wertvolle Naturschutzgebiete auslöschen und weitere wichtiger Erholungsräume für die Menschen in der Region zerstören. Mit dem Einschnitt durch die A 30 Nordumgehung hat die Stadt Bad Oeynhausen in den vergangenen zwanzig Jahren ihren Beitrag geleistet, um überregionale nationale und internationale Verkehrsströme auf ihrem Stadtgebiet besser abzuwickeln. Einen erneuten Einschnitt, auch wenn er nur Randbereiche des Stadtgebietes träfe, können wir nicht hinnehmen. Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen fordert deshalb den weitestgehenden Ausbau der vorhandenen Trasse, damit ein integraler Taktfahrplan realisiert werden kann. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass die Vorgabe einer Fahrzeit im Schienenpersonenfernverkehr zwischen Hannover und Bielefeld von 31 Minuten (ICE-Neubautrasse) ersatzlos gestrichen wird, um dadurch den Ausbau der Bestandsstrecke möglich zu machen. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist hierbei noch am besten gewahrt.
Beim Ausbau der Bestandsstrecke durch das Gebiet der Stadt Bad Oeynhausen muss der Lärmschutz für die an der Strecke lebenden Menschen elementarer Bestandteil sein. Hier erwarten wir nicht nur ein Einhalten des derzeit geltenden Standards, sondern zukunftsweisende Innovationen und Investitionen zur Verbesserung der Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger. Wir begrüßen, dass ein Ausbau der Strecke Löhne – Hameln – Elze nicht Gegenstand des Planungsauftrags der Bahn AG und der vorgestellten Trassenvarianten ist. Die Strecke berührt an zentralen Stellen unmittelbar das Kurgebiet der Stadt Bad Oeynhausen. Ein Vollausbau dieser Strecke stünde eindeutig im Widerspruch zur städtebaulichen Entwicklung sowie zum Kurgebiet und dem damit verbundenen Status der Stadt „Bad“ Oeynhausen. Die Planungen des Bundesverkehrsministeriums zu einer ausgewogenen Entwicklung des Nah-, Fern- und Güterverkehrs müssen unmittelbar vor dem Hintergrund begrenzter Investitionsmittel betrachtet werden. Der Ausbau der vorhandenen Strecken für alle drei Schienenverkehre ist daher nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch die beste infrastrukturelle Lösung.
