Beratungen des ersten vom Bundestag beauftragten Bürgerrates beginnen im September
Ab 29. September beraten 160 ausgeloste Bürgerinnen und Bürger aus ganz Deutschland im Auftrag des Deutschen Bundestages das Thema Ernährung. Auch ein Einwohner aus Bad Salzuflen wurden für den Bürgerrat „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ in einem Zufallsverfahren ausgelost.
Der Deutsche Bundestag hatte am 10. Mai die Einsetzung dieses Bürgerrates beschlossen. Die Teilnehmenden des Bürgerrates sind aus allen Einwohnerinnen und Einwohnern ab 16 Jahren nach dem Zufallsprinzip bestimmt worden. In einem ersten Schritt wurden 19.327 Personen zur Teilnahme am Bürgerrat eingeladen, deren Adressen zufällig aus den Daten der Meldeämter von 82 ausgelosten Gemeinden ermittelt worden waren. Darunter waren auch 247 Personen aus Bad Salzuflen. Alle Einwohnerinnen und Einwohner hatten im Rahmen der Zufallsauswahl die gleiche Chance, eine solche Einladung zu erhalten.
In einem zweiten Schritt hatte ein Computer-Algorithmus aus allen positiven Rückmeldungen der Eingeladenen 1.000 mögliche Zusammensetzungen eines Bürgerrates ermittelt, die hinsichtlich der im Einsetzungsbeschluss des Deutschen Bundestags festgelegten Kriterien die Bevölkerung in Deutschland soweit wie möglich abbilden. Die Kriterien sind: Herkunft nach Bundesland und Gemeindegröße, Geschlecht, Alter und Bildungsstand. Außerdem wurde abgefragt, ob die Teilnehmer sich mit Fleisch, vegetarisch und vegan ernähren. Aus den 1.000 möglichen Zusammensetzungen hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas am 21. Juli 2023 einen Bürgerrat gezogen.
Die Mitglieder des Bürgerrats „Ernährung im Wandel“ werden in drei Präsenzsitzungen in Berlin und weiteren sechs Online-Sitzungen darüber beraten, was die Bürgerinnen und Bürger in der Ernährungspolitik vom Staat erwarten. Wo soll er aktiv werden und wo nicht? Was soll der Staat ermöglichen oder erleichtern? In Zusammenarbeit mit einem wissenschaftlichen Begleitgremium werden Fachleute zu den einzelnen Unterthemen eingeladen. So sollen die unterschiedlichen Standpunkte zum Thema Ernährung verdeutlicht und die Fragen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer beantwortet werden können.
Diskussionen in Kleingruppen sind das Herzstück von Bürgerräten.
© Mehr Demokratie e.V./ Robert Boden
Die Gesprächsrunden des Bürgerrates finden in Kleingruppen statt und werden professionell moderiert. So kommen gezielt auch die sonst leisen Stimmen zu Wort. Auch Exkursionen etwa zu Bauernhöfen und Lebensmittelherstellern stehen auf dem Programm. Außerdem ist ein Austausch mit Bundestagsabgeordneten geplant.
Der Bürgerrat legt dem Bundestag bis zum 29. Februar 2024 seine Handlungsempfehlungen in Form eines Bürgergutachtens vor. Dieses Gutachten wird dann im Plenum des Bundestages und in den entsprechenden Ausschüssen behandelt, um über eine mögliche Umsetzung der Empfehlungen zu beraten.
