Tag Archives: JVA Büren
NRW beschließt die Wiedereröffnung der Abschiebehaft in Strafgefängnis
Düsseldorf/Büren. Der Landtag in NRW hat am 29. April 2015 die Wiedereröffnung der JVA Büren für Abschiebehäftlinge beschlossen. Außer dem Namen am Klingelschild des Gefängnisses ändert sich nichts. Im Juli 2014 musste die JVA Büren für Abschiebegefangene ihre Pforten schließen, weil der Europäische Gerichtshof und der Bundesgerichtshof festgestellt hatten, dass die Bedingungen für Abschiebehäftlinge in […]
Abschiebungshaftvollzugsgesetz des Landes NRW verfassungswidrig
Düsseldorf/Büren. Der rot/grüne Gesetzesentwurf zum Abschiebehaftvollzugsgesetz des Landes NRW ist verfassungswidrig. Dieses ist das Ergebnis der heutigen (14. April 2015) Expertenanhörung im Düsseldorfer Landtag. Nach Auffassung der AG Abschiebungshaft im AK Asyl e.V. muss nun der Gesetzesentwurf zurückgenommen werden. Nachdem Ende Juli 2014 der Bundesgerichtshof endgültig festgestellt hat, dass der Vollzug von Abschiebungshaft in NRW […]