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Abschiebungshaftvollzugsgesetz des Landes NRW verfassungswidrig
Düsseldorf/Büren. Der rot/grüne Gesetzesentwurf zum Abschiebehaftvollzugsgesetz des Landes NRW ist verfassungswidrig. Dieses ist das Ergebnis der heutigen (14. April 2015) Expertenanhörung im Düsseldorfer Landtag. Nach Auffassung der AG Abschiebungshaft im AK Asyl e.V. muss nun der Gesetzesentwurf zurückgenommen werden. Nachdem Ende Juli 2014 der Bundesgerichtshof endgültig festgestellt hat, dass der Vollzug von Abschiebungshaft in NRW […]