Stemwede/Rahden/Lübbecke. Wenn drei Bürgermeister, die jeweils unterschiedlichen Parteien angehören, zeitgleich verstimmt sind, lässt das aufhorchen. Stemwedes Bürgermeister Kai Abruszat (FDP), sein Lübbecker Amtskollege Frank Haberbosch (SPD) und Rahdens Verwaltungschef Dr. Bert Honsel (CDU) üben deutliche Kritik an der Informationspolitik der Mindener Kreisverwaltung. Zum Hintergrund: unmittelbar am Tag nach der Landratsstichwahl vom letzten Sonntag hat die Kreisverwaltung den noch amtierenden Mitgliedern des Kreistages zur Zukunft der Kampahalle in Minden eine Sitzungsdrucksache vorgelegt. Über deren millionenschweren Inhalt soll bereits in der Kreistagssitzung am kommenden Montag entschieden werden, obwohl die Wahlperiode des Kreistages Ende Oktober ausläuft.
Kampa-Halle und Multihalle: Bürgermeister kritisieren Informationspolitik des Kreises Fotoquelle:Stadt Lübbecke
Zur Debatte steht dabei eine Investition in Höhe von rund 9 Millionen Euro für die Sanierung der Kampahalle beziehungsweise den Bau eines Sportzentrums in Minden. Im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ könnte der Bund sich daran mit 4 Millionen Euro beteiligen.
„Im Dezember letzten Jahres hat der Kreistag beschlossen, den Bau einer Multifunktionshalle in Minden mit bis zu 14,5 Millionen Euro zu bezuschussen. Jetzt steht zusätzlich ein fast zweistelliger Kostenbetrag für das Gelände der Mindener Kampahalle zur Entscheidung an. Es versteht sich von selbst, dass bei uns deshalb erheblicher Gesprächsbedarf besteht,“ kritisieren Abruszat, Haberbosch und Honsel die Informationspolitik des Kreises.
Gerade weil auch coronabedingt die lokalen Steuereinnahmen nicht verlässlich zu kalkulieren seien, sei es in keinster Weise nachvollziehbar, dass den Bürgermeistern diese wichtigen Informationen lediglich über die Lokalpresse zugänglich gemacht würden.
„Das erinnert an die fehlgeleitete Informationspolitik beim Medizinkonzept der Mühlenkreiskliniken und entspricht definitiv nicht unserem Verständnis von einem fairen Miteinander innerhalb der kommunalen Familie“, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der drei Verwaltungschefs. Schließlich verfüge der Kreis nicht über eigene Steuereinnahmen, sondern lediglich über Finanzmittel aus der Kreisumlage, die von den Bürgern und Unternehmen in den Städten und Gemeinden erwirtschaftet werden müssten. „Der Kreis hat eine Informationsbringschuld. Und die fordern wir ein.“
