Fraktionen diskutieren in Detmold über Kulturpolitik, Stalag 326 und die Finanzierung kommunaler Aufgaben
Detmold. Beim Besuch im LWL-Museum Hellerlecht haben Vertreterinnen der Linken über Kulturpolitik, kommunale Finanzen und die geplante Gedenkstätte Stalag 326 in Schloss Holte-Stukenbrock beraten. An der innerparteilichen Veranstaltung nahmen die Linksfraktion aus dem Kreistag Lippe, die Fraktion Die Linke – Die PARTEI – Tierschutzpartei in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe sowie interessierte Parteimitglieder teil. Aus Paderborn war zudem die Bundestagsabgeordnete Charly Neuhäuser dabei.
Sonja Crämer-Gembalczyk, Co-Vorsitzende der LWL-Fraktion, Charlotte Neuhäuser, MdB aus Paderborn, Ursula Jacob-Reisinger
Nach einer Führung durch das neue Eingangsgebäude beschäftigten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit der Kulturpolitik des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL). Ein Schwerpunkt war die geplante Stalag-Gedächtnisstätte in Schloss Holte-Stukenbrock sowie die Frage nach ihrer inhaltlichen Ausrichtung und Finanzierung.
Debatte um Stalag 326 und Erinnerungskultur
Sonja Crämer-Gembalczyk aus der LWL-Fraktion bezeichnete den Ausbau des Stalag 326 als überfällige Würdigung der sowjetischen Opfer der NS-Massenverbrechen. Zugleich forderte sie, die jahrzehntelange antifaschistische Arbeit der Ehrenamtlichen müsse ein wesentlicher Bestandteil der Erinnerungsarbeit bleiben. Außerdem sprach sie sich gegen Kürzungen bei der Landschaftsumlage aus, da diese aus ihrer Sicht soziale Hilfen und Kulturangebote treffen würden.
Im weiteren Verlauf standen die angespannte Finanzlage vieler Kommunen sowie die Absicherung sozialer und kultureller Aufgaben im Mittelpunkt. Die Linke führt diese Situation auf strukturelle Finanzierungsprobleme zurück. In ihrer Pressemitteilung verweist die Partei auf das Konnexitätsprinzip und fasst dieses mit dem Satz „Wer bestellt, muss auch zahlen“ zusammen. Nach Auffassung der Linken werden kommunale Aufgaben durch Bund und Land nicht ausreichend gegenfinanziert. Dadurch gerieten Sozialleistungen, kulturelle Aufgaben und Investitionen in die Infrastruktur auf kommunaler Ebene zunehmend in Konkurrenz zueinander.
Forderung nach verlässlicher kommunaler Finanzierung
Die beteiligten Politikerinnen forderten deshalb, die Anteile der Kommunen an den Gemeinschaftssteuern anzuheben. Hintergrund sei, dass Landkreise ebenso wie Landschaftsverbände keine eigenen Steuern erheben könnten.
Ursula Jacob-Reisinger, Fraktionsvorsitzende der lippischen Kreistagsfraktion, wandte sich gegen Forderungen, beim LWL zugunsten anderer kommunaler Aufgaben zu kürzen. Der LWL erfülle wichtige Aufgaben, die der Kreis Lippe und die kreisangehörigen Städte ihrer Einschätzung nach nicht selbst finanzieren könnten. Ihre Fraktion fordere im Kreistag seit Jahren, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Einhaltung des Konnexitätsprinzips durchzusetzen.
Auch die Finanzierung der Gedenkstätte Stalag 326 wurde diskutiert. Die beteiligten Politikerinnen äußerten die Sorge, dass in einem aus ihrer Sicht zunehmend nach rechts rückenden gesellschaftlichen Klima gerade bei Projekten der Erinnerungskultur Kürzungen vorgenommen werden könnten.
MdB Charlotte Neuhäuser sprach sich deshalb für eine dauerhafte Kofinanzierung der Gedenkstätte durch den Bund aus. Erinnerungsarbeit dürfe nicht davon abhängen, wie angespannt der Haushalt einer einzelnen Kommune sei. Die Gedenkstätte Stalag 326 sei ein Erinnerungsort von überregionaler Bedeutung, weshalb der Bund nach ihrer Auffassung dauerhaft Verantwortung übernehmen müsse.
Der Besuch im LWL-Museum Hellerlecht verband damit die Diskussion über Kultur- und Erinnerungspolitik mit der Frage nach der finanziellen Ausstattung von Kommunen, Kreisen und Landschaftsverbänden. Die Politikerinnen berieten nach eigenen Angaben darüber, wie der Druck auf Bund und Land für eine verlässlichere Finanzierung sozialer, kultureller und infrastruktureller Aufgaben erhöht werden kann.
