Einbrüche bei den Vorauszahlungen zur Gewerbesteuer und Mehrausgaben – Stadtkämmerer informiert Politik über aktuelle Finanzlage
Minden. In der ersten Gremiensitzung nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie hat Stadtkämmerer Norbert Kresse die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) am vergangenen Donnerstag, 7. Mai, über die aktuelle finanzielle Lage der Stadt Minden informiert. Er kündigte unter anderem an, dass der im Februar eingebrachte Haushalt für das Jahr 2020 im Rat am 25. Juni ohne die im Entwurf vorgesehenen Grundsteuererhöhungen beschlossen werden soll. Zuvor muss noch ein empfehlender Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses, der am 15. Juni erneut zusammenkommt, erfolgen.
Der Haushaltsplanentwurf 2020 weise dann – ohne die von der Verwaltung vorgeschlagenen Steuererhöhungen – ein Defizit in Höhe von rund 1,8 Millionen Euro auf und sei damit nicht genehmigungsfähig. Ein beschlossener Haushaltsplan ermögliche der Stadt aber unter anderem die geplanten Investitionen zu tätigen. Es würde im laufenden Jahr bei der vorläufigen Haushaltsführung nach § 82 der Gemeindeordnung NRW bleiben, so Kresse. Danach darf die Stadt nur Aufwendungen entstehen lassen und Auszahlungen leisten, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unabweisbar sind. Sie darf damit aber Bauten, Beschaffungen und sonstige Investitionsleistungen, für die im Haushaltsplan des Vorjahres Finanzpositionen oder Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen waren, fortsetzen.
Die Empfehlung an die Politik, den Haushalt nach dem eingebrachten Entwurf vom Februar so zu beschließen, hätte auch den Vorteil, dass die Defizite die unweigerlich 2020 in Zusammenhang mit der Corona-Krise entstehen werden, am Jahresende besser erkennbar seien und es einen Vergleich zum Jahresabschluss 2019 gebe. Zudem seien zum jetzigen Zeitpunkt die Corona-Auswirkungen nicht abzusehen und könnten somit auch nicht berechnet werden.
Bezogen auf die Corona-Pandemie seien aber gravierende Veränderungen auf der Einnahme- und Ausgabeseite zu befürchten“, so der Stadtkämmerer. Das werde der turnusgemäße Bericht zum 30. April in einem ersten Trend zeigen, der voraussichtlich Ende Mai vorliegt und im HFA am 15. Juni vorgestellt werden soll. In jedem Fall müsse es zum Ausgleich der Defizite, die durch die Krise entstehen, einen kommunalen Rettungsschirm geben, betonte Kresse. Bislang habe es keine wirklich konkreten Ankündigungen seitens des Landes oder des Bundes gegeben, wie den Kommunen in und nach der Coronakrise geholfen werde könne. „Hier muss es echtes Geld und echte Entlastungen geben“, fordert der Stadtkämmerer.
Schon jetzt sei erkennbar, dass es bei den Aufwendungen coronabedingte Mehrausgaben – unter anderem für Beschaffungen zum Schutz von Mitarbeiter*innen und zur Sicherstellung der Hygienevorschriften an Schulen, Kitas und weiteren städtischen Einrichtungen sowie in der Verwaltung – gebe. Auch müsse mehr Personal für die deutlich höheren Reinigungsstandards an Schulen und in Kitas bereitgestellt werden. Die IT habe höhere Kosten – unter anderem für die Bereitstellung von Softwarelösungen für das Homeoffice. Die Mehrausgeben werden der Politik in den kommenden Monaten als überplanmäßige Ausgabe noch vorgelegt. Deckungen dafür müssen benannt werden.
Bei den Einnahmen sei zum einen mit einem deutlichen Einbruch der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen zu rechnen. Schon jetzt gebe es mehr als 200 Anträge von Unternehmen zur Anpassung der Vorauszahlung, was ein Minus von rund 6,0 Millionen Euro für das aktuelle Haushaltsjahr bedeute. Er rechne mit weiteren Einbrüchen. Eine Prognose dazu sei zum jetzigen Zeitpunkt sehr schwierig. Orientiere man sich aber an verschiedenen Szenarien, die derzeit zu den wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise vorlägen, liege die Quote zwischen 10 und 40 Prozent weniger Einnahmen bei der Gewerbesteuer als geplant. Für Minden gehe er bei einem mittleren Szenario von einem Einbruch in Höhe von 25 Prozent aus, so Kresse. Das wären 13,5 Millionen Euro am Jahresende weniger als geplant, also nur 40,6 Millionen Euro statt der geplanten 54 Millionen Euro.
Einnahmeausfälle gebe es bereits jetzt bei den Gebühren für die Kita-Betreuung und den Offenen Ganztag. Die geschlossenen Kulturinstitute wie Theater, Bibliothek Museum und Archiv können derzeit ebenfalls keine Einnahmen verbuchen. Auch die Ordnungsbehörde habe während des „Shutdowns“ weniger Einnahmen bei den Ordnungswidrigkeiten und Bußgeldern gehabt. Gleiches gelte für den Bereich Bauen und Wohnen, der weniger Einnahmen bei den Baugenehmigungen habe.
Coronabedingt werden bestimmte städtische Projekte nicht in 2020 umgesetzt oder verzögern sich, so Kresse. Dazu gehören die Neukonzeption des Systems der strategischen Steuerung, das Projekt „Bürgerdialog“, die Neugestaltung des Einzelhandels-Konzepts sowie diverse Veranstaltungen (u.a. Bildungskonferenz). Und auch bei einer Reihe von Hochbaumaßnahmen gebe es zeitliche Verzögerungen. Einen detaillierten Bericht dazu soll es im HFA am 15. Juni geben.
Abschließend teilte der Stadtkämmerer im jüngsten Haupt- und Finanzausschuss mit, dass die Liquiditätslage der Stadt Minden weiter gut sei und derzeit je Quartal zwischen 20 und 30 Millionen Euro liege. Zudem positiv sei, dass beim Jahresabschluss 2019 der Ausgleich erreicht werde. Das sei in erster Linie über die Haushaltssperre und die Konsolidierungsbemühungen der Verwaltung erreicht worden.
