16 von 49 Kommunen erhöhen 2026 ihre Hebesätze – die IHK sieht Risiken für Standortwettbewerb und Investitionen
Bielefeld. Die Gewerbesteuer in Ostwestfalen steigt 2026 in zahlreichen Kommunen weiter: 16 der 49 Städte und Gemeinden im Bezirk der Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld (IHK) haben ihre Gewerbesteuerhebesätze angehoben. Die IHK sieht diese Entwicklung kritisch und warnt vor zusätzlichen Belastungen für Unternehmen sowie möglichen Nachteilen im Wettbewerb um Investitionen.
Jörn Wahl-Schwentker und Petra Pigerl-Radtke
„Die schwierige Finanzlage vieler Kommunen ist unbestritten. Die Lösung kann aber nicht darin bestehen, Unternehmen immer stärker zu belasten“, sagt IHK-Präsident Jörn Wahl-Schwentker. Er verweist zudem auf die diskutierte Einkommensteuerreform, die mittelständische Personenunternehmen zusätzlich treffen könne, weil die Einkommensteuer bei ihnen zugleich Unternehmenssteuer sei. Weitere Gewerbesteuererhöhungen seien daher aus Sicht der IHK das falsche Signal.
Große Spannweite bei den Hebesätzen
Nach Angaben der IHK hat sich Ostwestfalen durch die Erhöhungen der vergangenen Jahre dem hohen nordrhein-westfälischen Niveau weiter angenähert. NRW weist demnach seit Jahren die höchsten durchschnittlichen Gewerbesteuerhebesätze unter den Flächenländern auf. Der durchschnittliche Hebesatz lag zuletzt bei 450 Prozent. In Niedersachsen waren es 412 Prozent, in Bayern und Baden-Württemberg jeweils 378 Prozent.
Innerhalb Ostwestfalens reicht die Spannweite aktuell von 355 bis 552 Prozent. Den höchsten Gewerbesteuerhebesatz erhebt Hiddenhausen mit 552 Prozent. Es folgen Bielefeld mit 480 Prozent, Spenge mit 472 Prozent, Löhne mit 468 Prozent, Enger mit 465 Prozent, Gütersloh mit 463 Prozent, Minden und Vlotho mit jeweils 460 Prozent sowie Rödinghausen mit 459 Prozent. Die niedrigsten Hebesätze weisen Verl mit 355 Prozent, Harsewinkel mit 370 Prozent und Schloß Holte-Stukenbrock mit 390 Prozent auf.
Aus Sicht der IHK bleibt die Gewerbesteuer in Ostwestfalen ein wichtiger Standortfaktor. Unterschiede zu benachbarten Standorten, etwa in Niedersachsen, würden von Unternehmen genau wahrgenommen. Die Gewerbesteuer sei zwar meist nicht der einzige Grund für eine Investitionsentscheidung, könne am Ende aber den Ausschlag geben, so Wahl-Schwentker.
Kommunale Haushalte unter zunehmendem Druck
Gleichzeitig verweist die IHK auf die angespannte Finanzlage vieler Städte und Gemeinden. Nach ihren Angaben sollen die Steuereinnahmen in Deutschland 2026 erstmals die Marke von einer Billion Euro überschreiten. Dennoch belasten vor allem steigende Sozial-, Personal- und Zinsausgaben, höhere Baukosten sowie Investitions- und Sanierungsstaus die kommunalen Haushalte.
Die Verantwortung dafür liege nach Einschätzung der IHK nicht allein bei den Kommunen. Bund und Länder übertrügen ihnen wiederholt neue Aufgaben, ohne die Finanzierung vollständig und dauerhaft sicherzustellen. Zudem würden bereitgestellte Mittel nicht immer vollständig an die Städte und Gemeinden weitergereicht, die für die praktische Umsetzung verantwortlich seien.
„Wer den Kommunen neue Aufgaben überträgt, muss auch für eine auskömmliche Finanzierung sorgen“, fordert IHK-Hauptgeschäftsführerin Petra Pigerl-Radtke. Das Konnexitätsprinzip müsse konsequenter angewendet werden. Neben den Projektkosten müssten auch Personal-, Betriebs- und Folgekosten von Beginn an berücksichtigt und finanziert werden.
Auch die Ausgestaltung vieler Förderprogramme sieht die IHK kritisch. Enge Vorgaben, starre Zweckbindungen sowie umfangreiche Antrags- und Nachweispflichten bänden erhebliche Kapazitäten in den Verwaltungen. Pigerl-Radtke fordert deshalb mehr Gestaltungsfreiheit für Städte und Gemeinden, weniger Förderbürokratie sowie vereinfachte, konsequent digitalisierte Verwaltungsprozesse. Steuererhöhungen dürften aus Sicht der IHK nicht zum Automatismus werden, wenn kommunale Haushalte unter Druck geraten.
