Unterstützung im Übergang

OWL. Der Auftrag war klar: Die Delegation sollte sich ein Bild über die Lage in den zwei Revolutionsländern Ägypten und Tunesien verschaffen.

Zusammen mit den Abgeordneten Johannes Selle (CDU), Helmut Heiderich (CDU), Niema Movassat (Die Linke) und dem nach Tunesien nachkommenden Stefan Rebmann (SPD) reiste Ute Koczy als Delegationsleiterin vom 19. bis 26. Februar 2012 in ein spannendes Umfeld. Denn ob die Revolution die Hoffnungen erfüllen kann, das ist längst noch nicht ausgemacht. Doch eines steht fest: in beiden Ländern besteht ein hervorgehobenes Interesse an einer Zusammenarbeit mit Deutschland. Immerhin hat Deutschland umfangreiche finanzielle Hilfen zugesagt, die auch Schuldenumwandlungen z.B. für Ägypten in Höhe von 240 Millionen Euro vorsieht.
Jetzt sei die wichtigste Zeit, lautete die Botschaft in beiden Ländern. Denn jetzt werden die Weichen für eine andere und hoffentlich bessere Zeit gestellt. Das finanzielle und technische Engagement aus Deutschland wurde überall begrüßt und gleichzeitig die Verlässlichkeit der deutschen Arbeit hervorgehoben. Die Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) hatte insofern die Gelegenheit, neben hochrangigen Gesprächen in sieben Ministerien, auch zahlreiche weitere Termine zu absolvieren. So erhielt sie die Möglichkeit sich mit den Abgeordneten verschiedener Parteien und der verfassungsgebenden Versammlung, dem koptischen Bischof,  mit Jugendgruppen, Gewerkschaften und Frauenorganisationen zu treffen. Außerdem stand auf dem Programm, in beiden Ländern hochwillkommene Bewässerungsprojekte, Institutionen für Berufsausbildung und die Plattform für Erneuerbare Energien zu besichtigen bzw. zu eröffnen.
Ausgehend vom Tahir-Platz vibriert Kairo. Rund um den Platz der Revolution finden Diskussionen und Aktionen statt. Treffpunkte dafür sind die so genannten „Lounges“, die unter anderem mit deutscher Unterstützung eingerichtet wurden. Doch die Gefahr ist nicht gebannt, dass die alten Mächte und Strukturen wieder Boden gut machen. Der Militärrat hält das Heft in der Hand und ob es gelingt, die fundamentalistische Strömung der Salafisten zurückzudrängen, ist fraglich. Das wäre nicht nur für die die Frauen ein Rückschritt. Aber gerade für sie sieht es in Ägypten nicht gut aus. Denn die Geschlechterfrage ist politisch „verbrannt“, nachdem die Frau des Diktators, Suzanne Mubarak, sich für mehr Gleichberechtigung eingesetzt hatte und Vorreiterin für ein modernes Frauenbild war. Das ist für die Gegner eine argumentative Steilvorlage, jegliche Diskussion z.B. über das Erbrecht oder Genitalverstümmelung als antirevolutionär zu brandmarken.
In Ägypten war die Reise allerdings überschattet von den  Vorwürfen gegen die Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung. Ihr wird vorgeworfen, illegal gearbeitet zu haben, was von Seiten aller Fraktionen zurückgewiesen wurde. Die Situation ist auch deswegen kompliziert, da die Stiftung ins Visier einer Justiz geraten ist, die sich mit den Finanzierungsformen einer Stiftung aus Deutschland nicht auskennt und diese mit der Arbeit von us-amerikanischen Nichtregierungsorganisationen in einen Topf wirft. Koczy setzte sich im Gespräch mit der zuständigen Ministerin und dem Justizminister für eine vorurteilsfreie Beurteilung und gründliche Recherche ein, damit die drohenden Haftstrafen für den örtlichen Leiter und eine Mitarbeiterin der Stiftung abgewendet werden. Denn hier stünde sonst die gesamte deutsch-ägyptische Zusammenarbeit auf dem Prüfstand.
Tunesien ist nach den Wahlen offiziell in einer Übergangsphase. Die verfassungsgebende Versammlung arbeitet an den Grundlagen. Parallel  laufen die Vorbereitungen zur Präsidentschaftswahl. Zwischen den Fraktionen wird dabei auf Konsens wert gelegt. Jetzt müsste man einig arbeiten, die Arbeitslosigkeit bekämpfen, den Tourismus antreiben und das Wirtschaftswachstum beschleunigen. Ganz besonders gilt es, die benachteiligten Regionen zu entwickeln und die dortige Armut zu bekämpfen. Aber auch in Tunesien gibt es unterschiedliche Einschätzungen, wie das Land geführt werden soll, Streit ist da vorprogrammiert. Auch und gerade über die religiöse Ausrichtung. Denn es gibt Druck von überraschend erstarkten und von Saudi-Arabien unterstützten Salafisten. Diese geben sich als die Hüter des Islams aus und wollen ein konservatives Scharia-Regime errichten. Die aus drei Fraktionen bestehende Koalition unter Leitung der islamischen Ennahda-Partei betont zwar dass es so nicht kommen wird. Aber die junge Demokratie fängt gerade erst an, sich mit den Regeln und Möglichkeiten von Politik auseinanderzusetzen. Dabei sieht sie sich organisierten Kräften gegenüber, die geschickt aufzuspielen wissen. Wer sich die Wahlplakate in Tunesien ansieht, erkennt, dass die Tunesier eine Quotierung ihrer Wahl-Listen verpflichtend gemacht haben. Was sich zunächst begrüßenswert anhört, stellt sich jedoch als ärgerlich heraus: Da durch die Vielzahl der Parteien überwiegend der erste, männlich besetzte Platz, ins Parlament gewählt wurde, schafften es nur wenige Frauen tatsächlich ins Parlament.
Der letzte Termin in Tunis  führte die Ausschuss-Delegation mit der 1989 gegründeten demokratischen Frauenorganisation ATFD zusammen, die ein kritisches Bild von der Zukunft zeichnete. Die engagierten Frauen, die sich für Freiheit und Augenhöhe einsetzen, sich gegen Genitalverstümmelung wenden und Aufklärung über häusliche Gewalt leisten, sehen sich fast schon um den Lohn der Revolution betrogen. Sie sind in tiefer Sorge über die Machtzunahme der religiösen Konservativen und sehen Tendenzen, dass die versprochenen Freiheiten beschnitten werden.
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Bild: Jugendtreffen in der Lounge: Ute Koczy mit jungen Aktivistinnen in der Stadt Tala