Unternehmer debattierten über Infrastrukturausbau mit Minister Groschek

Bielefeld. „Es müssen sich Wege eröffnen lassen, die Verkehrsinfrastruktur im Land NRW im besten Sinne nachhaltig zu finanzieren“ – diesen eindringlichen Appell richtete Ortwin Goldbeck, Präsident der Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld (IHK), am 03.06.2013 in Bielefeld beim IHK-Verkehrsforum an den nordrhein-westfälischen Verkehrsminister Michael Groschek. Dieser hielt dabei den Fachvortrag mit der Fragestellung „Wie viel Infrastruktur können wir uns noch leisten?“. 

Dazu sagte Groschek: „Jahrzehntelang haben Gesellschaft und Politik die Erhaltung unserer Verkehrsinfrastruktur in den Bereichen Straße, Schiene und Kanäle stiefmütterlich behandelt. Wenn wir jetzt nicht entschieden gegensteuern und deutlich mehr Geld in die Hand nehmen, dann werden sich nicht nur zunehmend die Autofahrer ärgern, sondern unsere Wirtschaft könnte empfindlich in Mitleidenschaft gezogen werden. Ich fordere daher eindringlich eine deutliche Ausweitung der LKW-Maut. Auch die Bundesregierung darf vor dieser Entwicklung nicht einfach die Augen verschließen und darf zusätzliche Mauteinnahmen nur in den Verkehr zurückfließen lassen. Erhalt hat absoluten Vorrang vor Neubau, weil jetzt gelten muss: Wir reparieren Deutschland!“

Investitionen in dringend benötigte Infrastruktur seien vor allem eine Frage des politischen Willens. „Am Geld allein kann es nicht liegen“, meinte Goldbeck. Allein der Straßenverkehr spüle dem Staat jährlich 55 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen, erklärte der IHK-Präsident. In die Bundesverkehrswege würden allerdings nur rund zehn Milliarden zurück fließen, also lediglich ein Fünftel. Ein direkter Vergleich zwischen NRW und den Niederlanden zeige, dass die Politik im Nachbarland bereit sei, bei vergleichbarer Einwohnerzahl und Autobahnnetzlänge mehr als das Doppelte für ihre Fernstraßen auszugeben. Goldbeck: „Es bedarf auch bei uns eindeutig mehr Investitionen in die Infrastruktur. Einschließen möchte ich hier auch den Straßenerhalt. Und hier ist insbesondere die Landespolitik gefragt. Denn wer sich mit dem Erhaltungszustand der Landesstraßen näher beschäftigt, weiß, dass hier buchstäblich auf Verschleiß gefahren wird.“

Die aktuellen Mittel im Haushalt reichten nicht einmal im Ansatz aus, um den heutigen Zustand zu erhalten. „Wir unterstützen Sie gern dabei, sich gegenüber den Begehrlichkeiten Ihrer Kolleginnen und Kollegen bei der Haushaltsplanung durchzusetzen, wenn Sie diese Hilfe annehmen wollen“, bot der IHK-Präsident dem Minister die Unterstützung der ostwestfälischen Unternehmerschaft an. „Das Kernproblem ist nach unserer Wahrnehmung, dass manchen Teilen der Politik offensichtlich die hohe Bedeutung der Verkehrsinfrastruktur für den Wohlstand dieses Landes nicht bewusst ist.“

Dabei sei der regionalen Wirtschaft durchaus bewusst, dass nicht alles, was notwendig erscheine, auch machbar sei. „Eine Priorisierung ist deshalb unvermeidbar, um die Bereitstellung von Planungskapazitäten und Finanzmitteln zu bestimmen“, unterstrich der IHK-Präsident. Entscheidungswege müssten allerdings nachvollziehbar und die Umsetzung verlässlich sein. Beides sei für die Akzeptanz derer von enormer Bedeutung, die sich seit oftmals vielen Jahren oder sogar Jahrzehnten für bestimmte Verkehrsprojekte einsetzen, betonte Goldbeck auch im Hinblick auf die ostwestfälischen Lückenschlüsse der A 30 und A 33.