Tag Archives: Verfassung
Philosophiedidaktischer Workshop
inPaderborn. Am Freitag, 12. April, findet von 14 bis 19 Uhr der philosophiedidaktische Workshop „Der Verfassungsstaat und seine Feinde“ im Raum B3.231 der Universität Paderborn statt. Alle Interessierten sind zu der Veranstaltung herzlich eingeladen. Anmeldungen per Mail bis zum 8. April an daniela.zumpf@upb.de. Das Workshop-Programm gibt es unter: go.upb.de/Verfassungsstaat Die für 1983 geplante Volkszählung rief massiven […]
Abschiebungshaftvollzugsgesetz des Landes NRW verfassungswidrig
inDüsseldorf/Büren. Der rot/grüne Gesetzesentwurf zum Abschiebehaftvollzugsgesetz des Landes NRW ist verfassungswidrig. Dieses ist das Ergebnis der heutigen (14. April 2015) Expertenanhörung im Düsseldorfer Landtag. Nach Auffassung der AG Abschiebungshaft im AK Asyl e.V. muss nun der Gesetzesentwurf zurückgenommen werden. Nachdem Ende Juli 2014 der Bundesgerichtshof endgültig festgestellt hat, dass der Vollzug von Abschiebungshaft in NRW […]