Tag Archives: Verfassung

Philosophiedidaktischer Workshop

in Kreis Paderborn, Wissenschaft & Hochschule

Paderborn. Am Freitag, 12. April, findet von 14 bis 19 Uhr der philosophiedidaktische Workshop „Der Verfassungsstaat und seine Feinde“ im Raum B3.231 der Universität Paderborn statt. Alle Interessierten sind zu der Veranstaltung herzlich eingeladen. Anmeldungen per Mail bis zum 8. April an daniela.zumpf@upb.de. Das Workshop-Programm gibt es unter: go.upb.de/Verfassungsstaat  Die für 1983 geplante Volkszählung rief massiven […]

Abschiebungshaftvollzugsgesetz des Landes NRW verfassungswidrig

in Kreis Paderborn

Düsseldorf/Büren. Der rot/grüne Gesetzesentwurf zum Abschiebehaftvollzugsgesetz des Landes NRW ist verfassungswidrig. Dieses ist das Ergebnis der heutigen (14. April 2015) Expertenanhörung  im  Düsseldorfer  Landtag.  Nach  Auffassung  der  AG  Abschiebungshaft  im  AK  Asyl  e.V.  muss  nun der Gesetzesentwurf zurückgenommen werden. Nachdem  Ende  Juli  2014 der  Bundesgerichtshof  endgültig festgestellt  hat,  dass  der  Vollzug von  Abschiebungshaft  in NRW […]