Tag Archives: Gesetz
Nach Zeit-Recherche: Digitalcourage fordert sofortigen Stopp der Chatkontrolle
inIn einer investigativen Recherche hat Zeit Online das umfangreiche Lobbygeflecht zur geplanten Chatkontrolle offengelegt. Als Chatkontrolle wird ein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission bezeichnet, anlasslos die privaten Nachrichten der gesamten Bevölkerung zu durchleuchten. Außerdem sieht das Gesetz vor, Internetdienste zu Alterskontrollen zu verpflichten und Netzsperren und erweiterte Uploadfilter einzusetzen. Digitalcourage fordert nach der Zeit-Recherche einen sofortigen Stopp […]
„Wildwuchs bei Befristungen“ soll per Gesetz eingedämmt werden
Ostwestfalen-Lippe: 80.600 Menschen haben befristeten Arbeitsvertrag Ostwestfalen-Lippe Vollwertige Stellen statt Zitter-Verträge: Für Unternehmen in Ostwestfalen-Lippe soll es künftig schwieriger werden, ihre Mitarbeiter mit einem befristeten Arbeitsvertrag abzuspeisen. Das fordert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) mit Blick auf aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Danach haben in Ostwestfalen-Lippe rund 80.600 Menschen eine befristete Stelle – das sind 8,3 Prozent […]