Tag Archives: EU

Voraussichtlich am 28. September wird die Bundesregierung im Ministerrat der EU über die Chatkontrolle abstimmen. Digitalcourage und das Bündnis „ChatkontrolleSTOPPEN!“ fordern in einem offenen Brief von der Ampel, den Koalitionsvertrag umzusetzen und das Überwachungsgesetz abzulehnen. Bielefeld/Berlin. Als Chatkontrolle wird der Vorschlag der EU-Kommission bezeichnet, Internetdienste zum anlasslosen Scannen privater Kommunikation zu verpflichten. Außerdem sollen verpflichtende […]

Bielefeld. Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hat heute im Europäischen Parlament die jährliche Rede zur Lage der Europäischen Union gehalten. Gleichzeitig haben heute Digitalcourage und über 80 zivilgesellschaftliche Organisationen von den Ländern der Europäischen Union gefordert, einen Gesetzesvorschlag von-der-Leyens zur anlasslosen Massenüberwachung der gesamten EU-Bevölkerung abzulehnen. Digitalcourage reagiert enttäuscht, dass die von-der-Leyen-Kommission […]

Forstabteilung des Landesverbandes Lippe erhält erneut Fördergelder für Altholz- und Biotopbäume Horn-Bad Meinberg/Belle. Pilze und Insekten benötigen sie als Lebensraum, Höhlenbrüter schätzen sie als Nistplatz, Säugetiere und Reptilien nutzen sie als Tagesversteck oder Überwinterungsquartier: absterbende oder tote Bäume sind für den Natur- und Artenschutz unverzichtbar. Der Landesverband Lippe achtet in seinen Wäldern seit jeher auf […]

Gütersloh. Kurzfristig hatte der Kreisverband DIE LINKE. Gütersloh die Gelegenheit, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sevim Dagdelen einzuladen. Deren Thema war die Militarisierung der EU. Es blieb aber auch Zeit, über die drohende Auslieferung von Julian Assange an die USA und andere Themen zu reden. Nach der Begrüßung durch Camila Cirlini, DIE LINKE Kandidatin für […]

Gütersloh. Mark in Lire eintauschen, Pässe auf der Frankreichreise vorzeigen und Mauern in Europa, das kennen die meisten jungen Menschen heutzutage nur noch aus Erzählungen. Die Europäische Union ist ein großes und für viele Menschen bereits selbstverständliches Gemeinschaftsprojekt, das aber immer wieder auch Herausforderungen in sich birgt. Anlässlich der Europa-Wahl vom 23. bis zum 26. […]

Bielefeld. Am Sonntag, den 2. Juli 2017, trifft sich wieder die Bielefelder PULSE OF EUROPE Sektion um 14 Uhr vor dem Rathaus. Bei diesem Treffen wird ein Jurist in kurzer Form an einem konkreten Fall verdeutlichen, welche Rechte ein EU-Bürger in einem anderen Land hat. Ein kleiner humorvoller Quiz rundet das Thema ab, bevor wie […]

Gütersloh. Falls Großbritannien nach den Unterhauswahlen am 7. Mai 2015 und in Folge eines Austrittsreferendums die EU im Jahr 2018 verlassen sollte, hätte dies langfristig negative Folgen für die Wachstumsdynamik und den Wohlstand des Landes. Die wirtschaftlichen Einbußen für Deutschland und die restlichen EU-Staaten wären hingegen deutlich geringer. Unter dem Strich würden aber alle Beteiligten […]

Minden. Mit kreativen Aktion beteiligen sich Aktivistinnen und Aktivisten des Mindener Bündnisses gegen Freihandelsabkommen am Samstag, 18. April, in Minden am weltweiten Aktionstag gegen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen. Das Bündnis fordert, die Verhandlungen der EU mit den USA (TTIP) sowie zum Dienstleistungsabkommen TiSA zu stoppen und das bereits verhandelte Abkommen mit Kanada (CETA) nicht zu ratifizieren. […]