Rückenwind aus Brüssel für Paderborn

Landrat Manfred Müller. Foto: Kreis Paderborn

Landrat Manfred Müller. Foto: Kreis Paderborn

Kreis Paderborn (krpb). Der Kreis Paderborn als Hauptgesellschafter des Flughafens Paderborn/Lippstadt begrüßt ausdrücklich die am vergangenen Mittwoch, 3. Juli im Entwurf vorgestellten neuen Leitlinien der EU für staatliche Beihilfen von Regionalflughäfen. Danach sollen künftig staatliche Subventionen stark begrenzt werden oder möglichst ganz entfallen. „Bis vor kurzem noch war der Airport Paderborn/Lippstadt Deutschlands einziger Flughafen ohne Defizit“, erklärt der Landrat des Kreises Paderborn, Manfred Müller. Erst durch die massive Subventionspolitik und die damit einhergehende Wettbewerbsverzerrung sei der Paderborner Regionalflughafen in Turbulenzen geraten. Die jetzt im Entwurf vorliegenden, neuen Kriterien der EU erfülle der Paderborner Flughafen bereits jetzt. „Zieht man von den jährlich unter dem Strich anfallenden Verlust in Höhe von rund. 1,3 Millionen Euro die hoheitlichen Kosten für die Flugsicherung, Feuerwehr usw. ab, sind wir bereits jetzt klar im grünen Bereich“, so Müller. Deshalb freue man sich über den Rückenwind aus Brüssel für fairen Wettbewerb.„Das ist ein guter Tag für den Steuerzahler und ein guter Tag für die Region“, bekräftigt der Landrat.

Für die Genehmigung von Subventionen will Brüssel künftig strenge Grenzen setzen. Sie sollen künftig nur dann zulässig sein, wenn ein echter Verkehrsbedarf besteht und die öffentliche Förderung notwendig sei, um die Verkehrsanbindung der Region sicherzustellen. Flughäfen, die nach den neuen Leitlinien diese Bedingungen nicht erfüllten, bekommen eine Übergangsfrist von 10 Jahren eingeräumt, um „ihr Geschäftsmodell neu zu ordnen“, heißt es im Entwurf. Der für die Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, hatte dazu erklärt, dass man sicherstellen wolle, dass Steuergelder gut angelegt und dorthin fließen würden, wo sie wirklich gebraucht würden.

Der Paderborner Regionalflughafen sah sich in der Vergangenheit unfair in die Zange genommen. In den Dortmunder Flughafen seien massiv Steuergelder gepumpt worden. Der sich in unmittelbarer Nachbarschaft  befindende Flughafen Kassel-Calden hätte nie an den Start gehen dürfen. Ziel der Pläne des EU-Kommissars sei nun offensichtlich eine Rückführung auf Wettbewerbsniveau, meint Müller. Durch die Einräumung der Übergangsfrist von zehn Jahren würden Verstöße der Vergangenheit allerdings legalisiert. Spannend bliebe auch die Frage, was passiere, wenn die auf Kosten des Steuerzahlers hoch subventionierten Flughäfen ihre Defizite nicht innerhalb von 10 Jahren abbauen würden. „Werden dann Konsequenzen gezogen und wenn ja, welche?“, so Müller.

Der angedachte Abbau von Subventionen führe auch zur deutlichen Schwächung der Low-Cost Carrier Verkehre. Hier seien in der Vergangenheit Passagiere „gekauft“ worden, zu Lasten des Steuerzahlers. Denn Billigflieger kämen nur zu Billigkonditionen. „Bereits aus Gründen des Klimaschutzes muss ein Flug zu einem angemessenen, kostendeckenden Preis berechnet werden“, bekräftigt Müller abschließend.

Landrat Manfred Müller hatte bereits im Juni 2009 in seinem Schreiben an die EU-Kommission als „Hüterin der Gemeinschaftsverträge und gleichsam Garantin der Chancengleichheit auf dem Gebiet des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs“ um Unterstützung gebeten. „Wir haben in der Vergangenheit bereits bewiesen, dass wir einen wirtschaftlich sinnvollen und rentablen Flugbetrieb leisten können. Und wir stellen uns auch weiterhin dem Wettbewerb. Aber fair muss er sein“, so der Wortlaut des damaligen Schreibens.

Im Oktober 2011 hatten Landrat Manfred Müller und der Europaabgeordnete Elmar Brok bei einem Treffen mit Vertretern der Europäischen Kommission die prekäre Situation des heimischen Flughafens geschildert. Sie baten in dem Gespräch um strikte Anwendung der Wettbewerbsbestimmungen. Der zuständige Abteilungsleiter, Alain Alexis, stimmte ihrer Analyse grundsätzlich zu und betonte, dass seine Behörde zukünftig verstärkt auf Wettbewerb achten werde. Neue Leitlinien seien bereits in Arbeit. Genau die liegen jetzt im Entwurf vor.