Bielefeld. Die wirtschaftliche Lage in Ostwestfalen ist noch recht robust, denn wir haben im ausgehenden Jahr 2015 von einer seltenen Konstellation profitiert: Es gab billiges Öl, einen schwachen Euro und supergünstige Zinsen – alles zusammen hat die Exportnation Deutschland überdurchschnittlich begünstigt.
Dass die Lage vielleicht doch nicht so grandios ist, wie es mit Blick auf die Konjunkturdaten scheint, zeigt die anhaltende Investitionsschwäche in unserem Land. Das gilt für die öffentliche Hand, die Straßen und Brücken in großem Stil verkommen lässt. Das gilt aber auch für die Unternehmer, die sich vielfach mit Investitionen zurückhalten, weil sie skeptisch in die Zukunft blicken. Dabei kommt erschwerend hinzu, dass wir in einer Gesellschaft leben, die der Wirtschaft in vielen Belangen kritisch gegenüber steht: Am liebsten sollten keine neuen Gewerbeflächen mehr genehmigt werden, die „schmutzigen“ Industrien sollten am besten gar nicht mehr in Deutschland produzieren und neue Gewerbeflächen sollten auch nicht mehr ausgewiesen werden. Der freie Handel, Grundlage unseres Wohlstands, wird überkritisch bewertet, wie die Diskussion um das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA zeigt.
Vor diesem Hintergrund kommen nun Flüchtlinge in ungeahnter Zahl ins Land. Viele dieser Menschen werden bleiben und wir sind verpflichtet, sie in unsere Gesellschaft und unseren Arbeitsmarkt zu integrieren. Die soziale Marktwirtschaft ist eine Wirtschaftsform, die eine bessere menschliche Existenz zum Ziel hat. Trotzdem bleibt die Frage, wie so viele in den Arbeitsmarkt integriert werden können? Das geht nur, wenn diese Menschen auch gebraucht und eingesetzt werden können. Für das Gelingen der Integration spielt eine wachstumsfördernde Wirtschaftspolitik eine entscheidende Rolle. Wir müssen den „Wohlstand für alle“ wiederbeleben. Wir brauchen jetzt ein Wirtschaftswachstum, das deutlich über den eher mäßigen Raten der Vorjahre liegt. Die Politik muss die Wirtschaft entfesseln und nicht immer neue Hemmnisse aufbauen. Wir fordern die Politik in Berlin deshalb auf, wieder das Erwirtschaften statt das Umverteilen in den Fokus zu nehmen und dafür die richtigen Weichen in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode zu stellen.
BU: Wolf D. Meier-Scheuven, Präsident der Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld (IHK), fordert von der Politik für 2016 klare Signale für mehr Wirtschaftswachstum.
Foto: Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld
