OWL Billig-Job-Schwemme

Bielefeld. „Billigjobs” einen Riegel vorschieben: Die vollständige Öffnung des heimischen Arbeitsmarktes für EU-Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien macht nach Ansicht der NGG Bielefeld-Herford die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns notwendiger denn je. „Ab 1. Januar kommenden Jahres können Bürger aus beiden Ländern ohne Beschränkungen auch in Ostwestfalen-Lippe arbeiten. Da wittern einige Arbeitgeber schon jetzt ihre Chance auf billige Arbeitskräfte, die sie kurzfristig anheuern, aber auch genauso schnell wieder kündigen können“, sagt Gaby Böhm.

Die Geschäftsführerin der NGG-Region Bielefeld-Herford beschreibt die Folgen: „Angelockt durch vermeintlich bessere Arbeitsbedingungen werden die Zuwanderer von Dumping-Chefs zu Niedrigstlöhnen beschäftigt, die vorne und hinten nicht zum Leben reichen. Leidtragende seien dann nicht nur die ausgenutzten Arbeitnehmer. Auch auf die Kommunen komme einiges zu, da sie dann für diese Sozialleistungen aufkommen müssten.

„Statt den Mindestlohn einzuführen und dem Lohndumping so ein Ende zu bereiten, schürt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich Ängste in der Bevölkerung. Das Problem sind nicht die Menschen, die in Deutschland nach Arbeit suchen. Das Problem sind die Dumpinglöhne, gegen die die schwarz-gelbe Bundesregierung nichts unternehmen will“, so Gaby Böhm.

Nur ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro könne das skrupellose „Anheuerungsgeschäft“ mit Billiglöhnen verhindern. Damit die Öffnung des europäischen Arbeitsmarktes in Ostwestfalen-Lippe nicht zu sozialen Verwerfungen führe, müsse mit dem gesetzlichen Mindestlohn ein klares Bollwerk gegen Dumping geschaffen werden. Gaby Böhm: „Fast alle europäischen Länder haben ihre Hausaufgaben gemacht und einen gesetzlichen Mindestlohn eingeführt – eben gerade auch mit Blick auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Nur die schwarz-gelbe Bundesregierung verschließt die Augen vor der Realität und nimmt soziale Verwerfungen bewusst in Kauf.“

Bild: NGG-Region Bielefeld-Herford