Wenn Wirtschaftsinteresse vor Gemeinwohl geht
Bielefeld. „Dass die Landesregierung weiter an ihrem Plan festhält, mit ihrer neuen Mieterschutzverordnung zum 01.07.2020 in zahlreichen Gemeinden bestehende Schutzregeln wegfallen zu lassen ist das i-Tüpfelchen einer schwarz-gelben Politik, die sich ausschließlich an Wirtschaftsinteressen anstatt am Gemeinwohl ausrichtet. Die Bezeichnung „Mieterschutzverordnung“ führt in die Irre: „Statt Mieterinnen und Mieter zu schützen, werden mit der geplanten Verordnung gegenüber dem aktuellen rechtlichen Status Quo 3 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen schlechter gestellt“, erklärt Friedrich Straetmanns, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Straetmanns weiter: „Dass die Landesregierung die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie für nicht schwerwiegend genug hält, um solche Vorhaben zurückzustellen, sondern anscheinend den Fokus der Öffentlichkeit auf andere Themen sogar noch ausnutzt, um ein solches Vorhaben ohne großen Widerstand in kurzer Zeit durchzuboxen, macht fassungslos. Wir erleben aktuell einen nie dagewesenen Ansturm auf das Wohngeld. In Kurzarbeit getriebene Beschäftigte sind auf staatliche Hilfe angewiesen, um ihre Wohnungen halten zu können. Und gerade in dieser Phase beschließt Schwarzgelb die Zahl der Kommunen, in denen die Mietpreisbremse gilt, drastisch zu senken und so Millionen Mieterinnen und Mieter in NRW noch ungehemmter steigenden Mieten auszusetzen. Damit Wohnungsunternehmen mehr Gewinn erwirtschaften können, wird bei den etwas besser Verdienenden der Geldbeutel von Verbraucherinnen und Verbrauchern angezapft oder eben der von Bund und Kommunen, nämlich dort wo Wohngeldempfängerinnen und –empfänger steigende Wohnkosten erstattet bekommen.
Dass es anders geht sehen wir im rot-rot-grünen Berlin. Dort will der Senat dem Treiben mit dem Mietendeckel ein Ende setzen und den Wohnungsmarkt wieder seiner Bestimmung zuzuführen, nämlich Wohnraum für die Bewohnerinnen und Bewohner dieses Landes bereitzustellen. Die Laschet-Regierung sieht aber im Wohnungsmarkt offenbar ausschließlich ein anderes Ziel, nämlich aus viel Geld noch mehr Geld zu machen. Eine solche Marktwirtschaft ist alles Mögliche – keinesfalls aber ist sie sozial.“
