Lächelnde Gesichter und Versprechungen am Wegesrand

1 Kiewert_Plakate..Gütersloh (gpr). Sie schießen wie die Pilze aus dem Boden und plötzlich sind sie überall. Egal, ob an Straßenlampen, Bäumen oder Strommasten – kaum ein Platz bleibt verschont. Gemeint sind die Wahlplakate. Passend zur bevorstehenden Bundestagswahl im September zeigen sich Politiker derzeit wieder auf zahlreichen Werbeschildern. Worauf beim Plakatieren zu achten ist und welche Genehmigungen erforderlich sind, erklärt der zuständige Sachbearbeiter Volker Kiewert vom Fachbereich Ordnung der Stadt Gütersloh im Interview.

Herr Kiewert, die Plakatwerbung ist sehr präsent. Hat die Stadt Gütersloh das genehmigt?

Kiewert: Grundsätzlich gilt, dass das Plakatieren nach der Ordnungsbehördlichen Verordnung an und auf öffentlichen Straßen verboten ist. Aber es gibt natürlich Ausnahmen, bei denen die Stadt Gütersloh das Plakatieren unter Beachtung bestimmter Auflagen erlaubt. Dazu gehören Plakate von Gütersloher Einrichtungen, die bei der Stadt Gütersloh Ausnahmegenehmigungen beantragen können. Nicht genehmigungspflichtig hingegen ist die Wahlwerbung von Parteien drei Monate vor der Wahl.

Wie erhalten ortsansässige Einrichtungen eine Genehmigung?

Kiewert: Indem man ganz formlos eine Plakaterlaubnis bei mir beantragt, zum Beispiel per Email. Darin müssen ein Antragsteller sowie ein Grund benannt werden. Außerdem wird ein Zeitraum festgelegt, in dem die Plakate im Stadtgebiet unter bestimmten Auflagen hängen dürfen. Das sind in der Regel 14 Tage vor der Veranstaltung. Genehmigte Plakate werden optisch gut erkennbar mit einem Siegel der Stadt Gütersloh gekennzeichnet. Für eine gewerbsmäßige, das heißt unternehmerische Plakatierung vor Ort, verweisen wir aufgrund einer vertraglichen Regelung grundsätzlich an die Agentur „Ströer-Deutsche Städte Medien (DSM)“ in Bielefeld. Dieser Vertrag existiert seit dem Jahr 2008 und besagt unter anderem, dass jedes Unternehmen, das in Gütersloh Werbung auf Plakaten machen möchte, sich an die Agentur DSM wenden muss.

Können Sie abschätzen, wie viele Plakate in Gütersloh hängen?

Kiewert: Das ist schwierig einzuschätzen. In Gütersloh gibt es ca. 200 Rahmen für die gewerblichen Plakate der Agentur DSM. Dazu kommen noch Litfasssäulen und Großflächenplakate sowie sämtliche genehmigte Plakate durch die Stadtverwaltung an schulische und kirchliche Institutionen, örtliche Vereine, Zirkusunternehmen oder Kirmesbetreiber. Im Moment, während des Ausnahmezustandes aufgrund des Wahlkampfes, hängen ungefähr noch 100 bis 150 Plakate pro Partei zusätzlich in der Stadt.

Was für Auflagen müssen beim Plakatieren beachtet werden?

Kiewert: Zum einen Sicherheitsmaßnahmen: Die Plakate müssen so aufgehängt werden, dass sie sich nicht selbständig lösen können, zu keinen Sichtbehinderungen im Straßenverkehr oder zu Behinderungen im Fußgängerbereich führen. Darum muss die Plakatunterkante beispielsweise zwei Meter vom Boden entfernt sein und mindestens 20 Meter Abstand zu Kreuzungen und Einmündungsbereichen halten. Zum anderen verpflichtet sich der Antragsteller, die Plakate spätestens drei Tage nach der Veranstaltung wieder zu entfernen. Die Wahlplakate sollten spätestens 14 Tage nach der Wahl vollständig beseitig sein.

Wie kontrollieren Sie das?

2 Kiewert_Siegel..Kiewert: Mit Stichproben. Im Durchschnitt führen unsere Ordnungshüter ein- bis zweimal im Monat gezielt Kontrollen durch. Da alle genehmigten Plakate ein Siegel tragen, ist für die städtischen Mitarbeiter und für die Bürgerinnen und Bürger schnell ersichtlich, ob das Plakat dort hängen darf oder nicht.

Bekommen Sie oft Beschwerden?

Kiewert: Eher selten, die Beschwerden halten sich in Grenzen. Zu unserer Freude ist das wilde Plakatieren zurückgegangen seit wir den Vertrag mit dem Bielefelder Unernehmen haben. Unsere Außendienstmitarbeiter sind viel unterwegs und haben ein Auge für nicht genehmigte Plakate. Sobald ihnen etwas auffällt oder wir Hinweise von Bürgern bekommen, entfernen wir diese natürlich.

Haben Sie noch einen Tipp, wo man der Flut der Wahlplakate für ein paar Stunden entkommen kann?

Kiewert: Das ist im Moment etwas schwieriger, da die Wahlplakate sehr präsent sind. Ein Ausflug ins Grüne wie dem Botanischen Garten oder dem Stadtpark kann für Abwechslung sorgen. Ansonsten gilt – ausgenommen der Wahlwerbung – in der Innenstadt das ganze Jahr über Plakatierverbot: Rund um den Kirch- und den Berliner Platz, die Spiekergasse, den Willy-Brandt-Platz, den Konrad-Adenauer- und den Kolbeplatz bis hin zum Theodor-Heuss-Platz herrscht in der Fußgängerzone plakatfreie Zone – schließlich soll das Stadtbild erhalten bleiben.

BU1: Haufenweise nicht genehmigte Plakate: Das Team rund um Volker Kiewert vom Fachbereich Ordnung der Stadt Gütersloh nimmt regelmäßig nicht genehmigte Plakate ab und entsorgt diese. (Foto:Gütersloh)
BU2: Ein Siegel für genehmigte Plakate: Volker Kiewert vom Fachbereich Ordnung der Stadt Gütersloh trägt auf dem Siegel ein, in welchem Zeitraum das Plakat genehmigt ist. Alle durch die Stadt Gütersloh genehmigten Plakate sind mit diesem Siegel gekennzeichnet. (Foto: Gütersloh)