Jobcenter Lippe: Widersprüche und Klagen gehen deutlich zurück

rechtsservice-LippeKreis Lippe. 130 Widerspruchs-, Klage- und Einstweilige Rechtsschutzverfahren in fünf Jahren von nur einem Kunden – das ist der Spitzenreiter beim Rechtsservice des Jobcenters Lippe. Die meisten davon waren unbegründet, trotzdem hat jeder Arbeitslosengeld-II-Empfänger das Recht, beliebig viele Widersprüche einzureichen, die dort gründlich geprüft werden. „Und das ist auch gut so“, sagt Ute Stelter, Leiterin des Rechtsservice. „Das Sozialgesetzbuch II ist ein schwieriges Rechtsgebiet mit dauernden Änderungen und vielen Überschneidungen mit anderen Rechtsgebieten, da können den Mitarbeitern Fehler passieren und wir sind dafür da, diese zu korrigieren.“

Zusammen mit ihrem 14-köpfigen Team bearbeitet Stelter unter anderem Widersprüche von Arbeitslosengeld-II-Empfängern gegen Bescheide des Jobcenters und vertritt das Jobcenter bei Klagen vor Gericht. „Das Sozialgesetzbuch II, oder landläufig Hartz IV genannt, war anfangs lückenhaft und an vielen Stellen sehr vage“, erklärt Stelter. „Zum Beispiel war oftmals von ,angemessener Höhe‘ die Rede. Aber wie bestimmt man, was angemessen ist?“ Acht Jahre nach der Hartz-Reform sind durch Nachbesserungen des Gesetzgebers und Gerichtsurteile viele dieser Lücken geschlossen worden, deswegen sinkt auch die Zahl der Verfahren in den letzten Jahren.

Legt ein Kunde des Jobcenters beim Rechtsservice Widerspruch ein, wird geprüft, ob der Widerspruch zurückgewiesen oder ob ihm stattgegeben werden muss, da der Bescheid fehlerhaft war oder sich die Rechtslage geändert hat. 76 Prozent der insgesamt 808 erledigten Widersprüche im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden als unbegründet zurückgewiesen oder wurden vom Kunden zurückgenommen. „Die Zahl der zurückgewiesenen Widersprüche ist in den letzten Jahren deutlich gewachsen. Das heißt, die Fehlerquote bei den Bescheiden des Jobcenters Lippe sinkt“, erklärt Andrea Berger, Vorstandsvorsitzende des Jobcenters Lippe. Sie führt das gute Ergebnis zurück auf die konsequente Fachaufsicht, die intern Bescheide und Rechtsanwendungen überprüft, und die intensiven Schulungen der Mitarbeiter. Bei den 24 Prozent der Widersprüche, denen ganz oder teilweise stattgegeben wurde, lag bei rund elf Prozent eine geänderte Rechtslage zugrunde. Lediglich bei 13 Prozent lag tatsächlich ein Fehler in der Sachbearbeitung vor.

„Ein Beispiel für eine geänderte Rechtslage ist die angemessene Größe der Wohnung“, erklärt Ute Stelter. Im letzten Jahr wurde aufgrund eines Urteils des Bundessozialgerichts die angemessene Größe von 45 auf 50 qm in NRW angehoben. „Diese fünf Quadratmeter verursachen allein im Kreis Lippe Mehrkosten von rund 260.000 Euro im Jahr“, ergänzt Berger. Diese Rechtsprechung machte sich im letzten Jahr auch bei Klagen und Einstweiligem Rechtsschutzverfahren vor Gericht bemerkbar. Von 354 erledigten Gerichtsverfahren in 2012 gab in 5,7 Prozent der Fälle das Gericht dem klagenden Kunden Recht. In diesem Jahr hat sich die Lage wieder normalisiert und die Stattgabequote liegt bei 2,1 Prozent. 64 Prozent werden durch das Gericht abgewiesen oder die Klage wird vom Kunden zurückgenommen. „In den restlichen Fällen wird ein Vergleich erreicht oder das Jobcenter erkennt den Klagegrund an“, erklärt Stelter.

Wie bei den Widersprüchen gilt auch bei den Klagen: Jeder Hartz-IV-Empfänger hat das Recht vor Gericht gegen einen Bescheid des Jobcenters zu klagen. Dafür erhält er vom Gericht Prozesskostenhilfe. „In Deutschland hängt Gerechtigkeit nicht vom Geldbeutel des Klägers ab. Die Prozesskostenhilfe ist daher eine wichtige Einrichtung“, betont Jobcentervorstand Berger. Dies führe allerdings dazu, dass auch Klagen eingereicht würden, bei denen es sich um Zahlungen von wenigen Euro handelt. „Wir hatten schon Klagen gegen uns, bei denen es um einige Cents ging“, so Stelter. Sie begrüßt daher die Entscheidung des Bundessozialgerichts im letzten Jahr, dass bei einer Klage auf eine weitere Zahlung in Höhe von 20 Cent monatlich kein allgemeines Rechtsschutzbedürfnis besteht.

Foto: Jobcenter Lippe