IHK Lippe appelliert: Vermögensteuer darf nicht kommen

Die Vermögensteuer bringt Unheil, sie geht den deutschen Unternehmen an die
Substanz. Mit dramatischem Appell stellt sich die Industrie- und
Handelskammer Lippe zu Detmold (IHK Lippe) gegen entsprechende Steuerpläne
auf.

Im Vorwahlkampf sorgen die Vorhaben von SPD und Bundnis90/Die Grünen für
reichlich Wirbel. Eine SPD-Arbeitsgruppe, in der auch die NRW-Regierung
mitwirkt, erarbeitet derzeit einen Gesetzentwurf zur Wiederbelebung der seit
1997 nicht mehr erhobenen Vermögensteuer. Die Bündnisgrünen haben ihren
Gesetzentwurf über eine Vermögensabgabe schon fertig. Zielsetzung sei
jeweils, nur wenige „Reiche“ zu belasten, Betriebsvermögen könne in
Freigrenzen verschont bleiben.

„Das haut aber nicht hin. Das angesetzte Steueraufkommen von ca. 11,5
Milliarden Euro wäre nur dann erreichbar, wenn alle Unternehmen besteuert
würden“, wendet IHK-Präsident Ernst-Michael Hasse ein. Es träfe besonders
die Familienunternehmen; sie würden einerseits von der Politik als Rückgrat
der deutschen Wirtschaft gelobt, so Hasse weiter, anderseits kündige man
ihnen mit der Vermögensteuer die Grundlage für ihre unternehmerische
Tätigkeit auf. „Es ist einfach zu verstehen: Die Vermögensteuer entzieht den
Unternehmen das Geld, das bedeutet weniger Investitionen, bedeutet weniger
Arbeitsplätze!“, fasst Hasse seine Sorgen zusammen.

Die IHK Lippe hatte diese Bedenken bereits in einem Anschreiben an alle
lippischen Bundes- und Landtagsabgeordneten geäußert.