Früher – Verbindlicher – Besser? Bürgerbeteiligung bei großen Planungsvorhaben

Gütersloh.  Zu Infrastrukturprojekten wie neuen Straßen, Kraftwerken oder Stromtrassen wünschen sich 89 Prozent der Bürger mehr Mitsprachemöglichkeiten. Nahezu zwei Drittel der Bürger sehen die Behörden in der Pflicht, eine deutlich aktivere Informationspolitik zu betreiben. Dies geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der Bertelsmann Stiftung hervor. Jeder zweite Befragte ist demnach bereit, Möglichkei­ten zur Bürgerbeteiligung während des Planungsprozesses aktiv zu nutzen und sich in seiner Frei­zeit zu engagieren. Dies gilt insbesondere für die eigene Region, zu deren Großvorhaben sich 90 Prozent der Bürger mehr Informationen wünschen, und für das eigene Bundesland (73 Prozent).
Auch wenn die örtliche Tageszeitung noch immer von 87 Prozent der Befragten als wichtigste In­formationsquelle genannt wird, besteht laut Umfrage ein hoher Bedarf an zusätzlichen Angeboten, mit denen sich die Behörden direkt an die Bürger wenden sollen. Als besonders sinnvoll erachten zwei von drei Befragten eine bundesweite Informationsplattform im Internet. Dort sollte neben den Fakten zum jeweiligen Planungsverfahren auch zu erfahren sein, wie Bürger Einfluss nehmen können, welche Beteiligungsangebote es gibt und welche Bürgerinitiativen sich organisiert haben.
Die Bereitschaft der Bürger, sich während der Planungsphase eines Infrastrukturprojekts zu enga­gieren, ist hoch. Jeder zweite Bürger kann sich vorstellen, sich intensiv mit dem Projekt zu be­schäftigen. Für ein Drittel der Befragten ist es sogar denkbar, sich über einen längeren Zeitraum zu engagieren. Online-Beteiligungsmöglichkeiten sprechen vor allem die Jüngeren an: Zwei Drittel der unter 40-Jährigen würden im Internet mit anderen Bürgern über Infrastrukturmaßnahmen diskutie­ren.
Über mögliche Wege, Bürger früher und ausführlicher an der Planung von Infrastrukturprojekten zu beteiligen, diskutieren Experten aus Politik, Verwaltung, Verbänden und Unternehmen heute auf einer Fachkonferenz der Bertelsmann Stiftung in Berlin. „Es ist dringend erforderlich, Bürger früher und besser zu beteiligen. Bürgerbeteiligung ist auch eine Bringschuld der Politik“, sagt Jörg Drä­ger, Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung. Dass Politik zunehmend offener gegenüber der Beteiligung einer breiteren Öffentlichkeit ist, zeigen auch aktuelle Ankündigungen aus zwei Bun­desministerien: Der neue Bundesverkehrswegeplan soll ebenso unter breiterer Beteiligung von Bürgern aufgestellt werden wie der Plan zum Bau neuer Stromtrassen.
Das Problem, breite Akzeptanz für Großprojekte zu finden, ist allerdings nicht einfach zu lösen. „Auch mit Bürgerbeteiligung ist bei Infrastrukturprojekten nicht mit allen Betroffenen Einvernehmen zu erzielen“, sagt Jörg Dräger. Klar sei aber: „Wenn die Behörden von der Planung bis zur Reali­sierung immer nur die Mindeststandards für die Beteiligung der Öffentlichkeit erfüllen, kosten die dann entstehenden Proteste viel mehr Zeit, Geld und Energie als eine frühzeitige informelle Bür­gerbeteiligung kosten würde.“
Diese Auffassung wird gestützt von einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung, die am Bei­spiel von Straßen, Kraftwerken und Industrieanlagen die Planungsprozesse von Infrastrukturpro­jekten analysiert. Ergebnis: Entscheidungen und Planungen etwa von Fernstraßen sind derzeit nicht transparent genug, die formellen Möglichkeiten zur Mitsprache kommen zu spät im Pla­nungsverfahren. Es fehlt bereits an Transparenz, wer warum einen Bedarf für das jeweilige Groß­vorhaben definiert hat. Somit mangelt es während des Planungsverfahrens oftmals an Unterstüt­zern vor Ort, die Behörden selbst kommunizieren höchstens auf Nachfrage – noch dazu in nicht immer leicht verständlicher Sprache. Hinzu kommen geteilte Zuständigkeiten auf Behördenseite, so dass den Bürgern Ansprechpartner und Überblick für den Gesamtprozess fehlen.
Um diese Informations- und Beteiligungslücke zu füllen, unterbreitet die Studie der Bertelsmann Stiftung Vorschläge, zu denen öffentliche Dialogforen, Planungswerkstätten und ein zentrales On­line-Informationssystem gehören. Einige dieser Beteiligungsinstrumente setzt die Bertelsmann Stiftung derzeit bereits ein. Die Stiftung begleitet als neutraler Beteiligungsexperte etwa die Pla­nung einer Ortsumgehung für die Kreisstadt Waren in Mecklenburg-Vorpommern und der A 33 Nord bei Osnabrück (Niedersachsen). In beiden Fällen haben sich die Planungsbehörden ent­schlossen, über die gesetzlichen Vorschriften hinaus Bürger zu beteiligen. Das empfiehlt die Stu­die grundsätzlich den Ministerien und Ämtern: Kommunikation wird zur zentralen Aufgabe von Be­hörden. Sie sollten deshalb in der Lage sein, informelle Bürgerbeteiligungen zu planen und den Dialog mit Bürgern zu organisieren sowie Vorhabenträger zur Öffentlichkeitsbeteiligung zu beraten.