Exportunternehmen aus OWL setzen sich für Euro-Erhalt ein

Bielefeld. Ostwestfälische und lippische  Exportunternehmen  haben sich in einem  gemeinsamen  Positionspapier für den Erhalt des Euros  stark gemacht. „Gerade  seinen Aufstieg in die vordersten Ränge der Exportnationen, als Exportweltmeister und -Vizeweltmeister, hat Deutschland auch dem Euro zu verdanken“, heißt es in dem von 24 Unternehmen unterschriebenen, von der Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld (IHK) koordinierten Papier. Der Euro ermögliche  Unternehmen  reibungslose und kostenschonende Geschäftsabwicklungen innerhalb der Eurozone und habe  verhindert, dass die deutsche Wirtschaft durch eine sonst erfolgte Aufwertung einer rein  deutschen Währung Nachteile erlitten hätte. Zudem habe  der Euro die Menschen innerhalb Europas näher zueinander gebracht.  Wörtlich heißt es  in den  formulierten Eckpunkten  zur Sicherung der Gemeinschaftswährung: „Menschen, die eine gemeinsame Währung haben, fühlen  sich enger miteinander verbunden als andere. Und Verbundenheit ist eine der Grundlagen des  Friedens und wirtschaftlich erfolgreicher Kooperation.“

Die unterzeichnenden Unternehmen plädieren an die deutsche und internationale Politik, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um den Euro im Fortbestand zu sichern und zudem seine Stabilität zu wahren.  „Ein Euro, auf den Verlass ist, muss das Ziel aller politischen Bestrebungen sein“, steht in dem Positionspapier. Dabei vertreten die Unternehmen strikte Grundsätze. Demnach brauche Europa einen Wachstums- und Stabilitätspakt sowie einen Fiskalpakt mit wirkungsvollen Mechanismen, die einer gemeinsamen demokratisch legitimierten Kontrolle unterliegen. Und Europa brauche eine Politik des Schuldenabbaus und der Verhinderung neuer Schulden ohne die Wachstumskräfte zu drosseln. Dazu müsse der Binnenmarkt weiter vollendet werden.

Des Weiteren dürften Unterstützungen durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) nur gewährt werden, wenn sich die Nehmerländer zu konkreten Strukturreformen verpflichteten. „Ohne verbindlich einzuführende nationale Schuldenbremsen und einer  damit verbundenen rechtlichen Kontrolle auf europäischer Ebene mit funktionierenden  Sanktionsmechanismen werden Maßnahmen nicht wirkungsvoll sein.“ Darüber hinaus müsse Europa „eine Insolvenzordnung für Staaten verabschieden“.  Auch beim Thema Euro-Bonds beziehen die Unternehmen in dem Papier eindeutig Stellung: „Instrumente zur ‚Vergemeinschaftung‘  nationaler Schulden  hebeln  das Verantwortungsprinzip aus, das Grundelement einer Staatengemeinschaft bleiben muss. Wer handelt, muss die Verantwortung dafür übernehmen. Nationen, die Kredite aufnehmen und Geld ausgeben, müssen auch dafür haften.“ Zudem müsse sich die Europäische  Zentralbank (EZB)  „sobald wie möglich wieder auf ihre Kernaufgabe, der Sicherung der Geldwertstabilität, konzentrieren“, heißt es unter anderem in dem Papier. 

Ortwin Goldbeck, Präsident der  IHK Ostwestfalen zu Bielefeld, unterstützt das Positionspapier und setzt sich für den Euro ein: „Wir müssen um ihn kämpfen, denn er bildet bis heute eine stabile Währung, wie an den seit Jahren niedrigen Inflationsraten abzulesen ist.  Natürlich müssten alle Euro-Länder ihre fiskalischen und strukturellen Hausaufgaben machen. „Aber ständig über Austritte oder gar Rauswürfe einzelner Länder aus dem Euro zu spekulieren, verunsichert nur die Märkte und führt zu einer Gefährdung der gesamten Euro-Zone“, betont Goldbeck.