Erhebliche Mehrkosten durch das neue Vormundschaftsgesetz

Bielefeld. Der nordrhein-westfälische Städtetag will eine
Kommunalverfassungsbeschwerde gegen das Land Nordrhein-Westfalen einreichen.
Grund dafür ist das 2011 beschlossene Bundesgesetz zur Änderung des
Vormundschafts- und Betreuungsrechtes.  Nach Auffassung des Städtetages
führen die neuen Leistungsanforderungen zu finanziellen Mehrbelastungen in
der kommunalen Jugendhilfe. Auch in Bielefeld entstehen erhebliche
Mehrkosten. Jetzt will sich die Stadt der Sammelklage des
nordrhein-westfälischen Städtetages anschließen.

Die gesetzlichen Änderungen schreiben unter anderem die Einführung einer
Obergrenze von 50 Vormundschaften pro Vollzeit beschäftigtem Mitarbeiter
vor. Zudem soll ein  monatlicher Kontakt zum Mündel in seiner üblichen
Umgebung sichergestellt werden. Durch diese gestiegenen qualitativen
Anforderungen sei allein in Bielefeld ein zusätzlicher Personalbedarf im
Umfang von mindestens drei Stellen im gehobenen Dienst erforderlich, teilt
das Sozialdezernat mit. In Zahlen ausgedrückt handelt es sich um Mehrkosten
von etwa 180 000 Euro pro Jahr.

Mit dem Bundesgesetz sei den Kommunen ein neuer Leistungsstandard für eine
bereits vom Land per Ausführungsgesetz übertragene Aufgabe vorgegeben. Das
ist  auch die Auffassung der Stadt Bielefeld.

„Nach dem Konnexitätsprinzip sind aber die Kosten für die Erfüllung einer
öffentlichen Aufgabe von dem Aufgabenträger zu tragen, der über Art und
Intensität der Aufgabenerfüllung entscheidet. Nach dem Motto: „Wer bestellt,
bezahlt auch“, sagt Sozialdezernent Tim Kähler.

Durch Klage des Städtetags Nordrhein-Westfalen als Vertreter der Kommunen
soll nun diese Konnexitätsrelevanz der gesetzlichen Änderungen geprüft
werden.