Bürger NRWs wollen sparen

Gütersloh. Drei Viertel der Bürger sehen in Haushaltssanierung drängendste Aufgabe der Lokalpolitik
Gütersloh, 25. April 2013. Die Mehrheit der Bürger in Nordrhein-Westfalen spricht sich für die Sa­nierung der städtischen Haushalte aus. Drei Viertel sehen hierin die drängendste Aufgabe der Lo­kalpolitik. 80 Prozent würden einen Bürgermeister wählen, der die Haushaltssanierung konsequent angeht. Die Mehrheit der Bürger möchte dabei keinen Haushaltsbereich auslassen. Dies sind Er­gebnisse einer repräsentativen Meinungsumfrage zur kommunalen Haushaltspolitik und Haus­haltssanierung des Forsa-Instituts im Auftrag der Bertelsmann Stiftung.
Nordrhein-Westfalen gilt als Brennpunkt der kommunalen Haushaltskrise. Der Konsolidierungs­druck wird weiter steigen. „Die Politik muss mit dieser Herausforderung ehrlich umgehen. Vieler­orts herrscht Unwissen darüber, wie die Bürger zur Haushaltspolitik stehen. Wir wollen mit dieser Studie Transparenz schaffen“, begründet Kirsten Witte, Programmleiterin der Bertelsmann Stif­tung, die Untersuchung.
Die Umfrage zeigt, dass die Bürger ein realistisches Bild von der Haushaltslage ihrer Städte besit­zen: Zwei Drittel beurteilen diese als schlecht, insbesondere die Befragten aus Städten des Stär­kungspaktes. Die Bürger sehen die Verantwortung für diese Haushaltsnot nicht primär auf Seiten der Stadtverwaltung und Lokalpolitik, wichtiger schätzen sie von außen verursachte Faktoren wie steigende Sozialausgaben und zu geringe Zuweisungen des Landes ein. Mehrheitlich attestieren die Bürger ihrer Lokalpolitik sogar ein ernsthaftes Bemühen zur Haushaltssanierung (55 Prozent). Jüngere und Bürger aus großen Städten sind allerdings skeptischer.
Die große Mehrheit der Befragten kann – in unterschiedlichen Ausprägungen – als durchaus „kon­solidierungsbereit“ eingeschätzt werden – nur ein verschwindend geringer Anteil von sechs Pro­zent der Bürger ist gegen eine Sanierung des städtischen Haushalts. Vor konkrete Alternativen gestellt, würde die Mehrheit der Befragten (47 Prozent) sogar eher höhere Abgaben tragen, als auf städtische Leistungen zu verzichten (34 Prozent). „Die Kommunalpolitiker müssen mutiger sein. Wenn sie die Bürger transparent in ihre Arbeit einbinden, Handlungsalternativen erklären und be­gründen, können sie auch politisch erfolgreich sein“, ist René Geißler, Projektleiter der Bertels­mann Stiftung und Autor der Untersucheng, überzeugt. Als gutes Beispiel nennt er die Stadt Solin­gen. Hier wurden Sparvorschläge im Internet erläutert und durch die Bürger bewertet.
Laut der Umfrage sieht sich knapp ein Viertel der Bürger durch zurückliegende Einsparungen per­sönlich betroffen – ein erstaunlich geringer Anteil angesichts der langjährigen Haushaltsnot vieler Städte. Deutlich wird aber gleichzeitig, dass sich Befragte mit geringem Einkommen besonders stark von den Einsparungen der Städte betroffen fühlen, die Sparpolitik also die gesellschaftliche Ausgrenzung dieser Gruppe noch verstärkt. Kritischer als die Einsparungen selbst sehen die Bür­ger aber die langfristigen Folgen der Verschuldung: Knapp die Hälfte der Befragten fürchtet, dass die eigene Lebensqualität gefährdet ist, wenn die Verschuldung ihrer Städte nicht gestoppt wird. Besonders Geringverdiener und Bürger aus Städten des Stärkungspaktes sehen hier große Ge­fahren.
Befragt wurden die Bürger auch zu ihrer Bereitschaft, persönlich an der kommunalen Haushaltspo­litik mitzuwirken: Der Wunsch nach direkter Beteiligung betrifft vornehmlich große Infrastrukturpro­jekte. Sechs von sieben Bürgern wollen hierzu im Voraus befragt werden. Der Haushaltsplan als Ganzes ist in Sachen Beteiligung nur für knapp die Hälfte der Befragten relevant.
Für René Geißler kann die Studie Anreize für Lokalpolitiker und auch für die Bürger selbst setzen, haushaltpolitische Probleme zukünftig gemeinsam zu lösen. „Wichtig ist, dass die Bürger über das Handeln der Politik informiert sind. Ebenso wichtig ist aber auch, dass die Politik eine Vorstellung über das Meinungsbild der Bürger besitzt.“
Das Meinungsbild der 1.000 repräsentativ ausgewählten Bürger in Nordrhein-Westfalen wurde hinsichtlich Alter, Einkommen, Parteipräferenz sowie Größe und Haushaltslage des Wohnortes der Befragten analysiert.
Zur Schuldenlage in Nordrhein-Westfalen: Für einen großen Teil der Städte Nordrhein-Westfalens ist die Haushaltslage dauerhaft desaströs. Im Jahr 2011 konnten nur acht von 396 Städten den gesetzlich vorgeschriebenen „echten“ Haushaltsausgleich erreichen. Rund die Hälfte des Gesamt­bestandes kommunaler Kassenkredite der Bundesrepublik entfällt allein auf die nordrhein-westfäli­schen Kommunen. Finanzielle und politische Gestaltungsspielräume sinken. Viele Städte können ihre gesellschaftlichen, administrativen und politischen Funktionen immer weniger erfüllen. Eine ehrliche Diskussion über die Leistungsfähigkeit der Stadtverwaltungen wird jedoch häufig vermie­den. Um überschuldete Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen wieder handlungsfähig zu machen, beschloss der NRW-Landtag Ende 2011 das Stärkungspaktgesetz. Für überschuldete oder von Überschuldung bedrohte Kommunen stehen bis 2020 Konsolidierungshilfen von insge­samt knapp sechs Milliarden Euro zur Verfügung. Im Gegenzug müssen die Städte einen klaren Sanie­rungskurs einschlagen.