Better Regulation

Referierte in der FHM unterhaltsam über sein Engagement für den Bürokra-tieabbau in der EU: Ministerpräsident a.D. Dr. Edmund Stoiber.

Bielefeld. Dr. Edmund Stoiber begeistert mit öffentlicher Vorlesung an der FHM.
Rund 150 Gäste lauschten am Freitagnachmittag den Worten des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber, der gemeinsam mit dem Europaab-geordneten Elmar Brok die Fachhochschule des Mittelstands (FHM) in Bielefeld besuchte. Vor Studieren-den, Unternehmern, Gästen und Medien der Region referierte Stoiber zum Thema „Better Regulation“ –
ein Thema, dem er sich in seiner Funktion als Leiter der EU-Arbeitsgruppe zum Abbau der Bürokratie in der Europäischen Union bereits seit Ende 2007 verpflichtet hat.
In seinem engagierten Vortrag ging Ministerpräsident a. D. Dr. Edmund Stoiber auf die Notwendigkeit des Bürokratieabbaus in der Europäischen Union ein und betonte: „Die Menschen in Europa verbinden mit der EU nicht unbedingt schöne Dinge, sondern insbesondere mangelnde Transparenz und den schwerfälligen
Bürokratieapparat – und das trotz der steigenden Bedeutung Europas! Das ist ein echtes Problem und unse-re Aufgabe daher, dies zu ändern. Dann steigt auch die Akzeptanz der EU bei den Bürgern wieder.“ Insbe-sondere Kleinst- und Kleinunternehmer wie auch der Mittelstand würden zum Teil mit so schwerwiegenden Verwaltungslasten konfrontiert, dass nicht nur das Wachstum ihrer Unternehmen behindert würde, sondern in Einzelfällen auch Existenzen bedroht seien. „Meine Arbeitsgruppe hat seit dem Jahr 2008 über 300 Vor-schläge mit einem Einsparvolumen von rund 41 Milliarden Euro gemacht. Aber man muss ehrlich sagen, dass bis zum Beschluss eines Gesetzes zu einer Abbaumaßnahme durchschnittlich sieben Jahre vergehen. Immer-hin müssen 27 Mitgliedstaaten zustimmen. Eine manchmal schier unmöglich anmutende Aufgabe. Denn
schließlich gilt es immer wieder aufs Neue, das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit auszutarieren, bevor bestehende Regelungen abgebaut werden.“ Insbesondere aufgrund der aktuellen Diskussionen um eine Bankenaufsicht und die Regulierung der Finanzmärktesei die Abkehr von bürokratischen Maßnahmen – die
ja fast immer die Sicherheit zum Ziel hätten – schwieriger geworden.
Bürokratieabbau ist ein wesentlicher Vorteil im Standortwettbewerb. Das wurde auch in der anschließenden Podiumsdiskussion deutlich, an der sich neben Stoiber auch Elmar Brok MdEP beteiligte: „Sinnlose Bürokra-tiekosten für Bürger und Wirtschaft müssen auf allen politischen Ebenen, auch in der EU, beseitigt undver-hindert werden. Deshalb müssen Gesetze und vor allem auch Gesetzgebungspläne auf ihre Kostenwirkung hin von unabhängigen Instanzen geprüft werden.“
„Für mittelständische Unternehmen und deren Wettbewerbsfähigkeit auch auf internationalen Märkten ist ‚Bessere Rechtsetzung‘ von erfolgskritischer Bedeutung. Nur eine schlanke Bürokratie ist für kleine und mitt-lere Unternehmen handhabbar und behindert sie nichtin ihrer Geschäftstätigkeit. Aus Sicht des Nationalen Zentrums für Bürokratieabbau (NZBA) können die Anstrengungen der Stoiber-Gruppe nicht hoch genug ge-schätzt werden“, resümierte Prof. Dr. Volker Wittberg, Leiter des NZBA.
IHK-Hauptgeschäftsführer Thomas Niehoff erinnerte in seiner Begrüßung an die vielfältigen Aktivitätenvon OWL als ‚Modellregion für Bürokratieabbau‘ und forderte weitere Anstrengungen der Politik, um die Belas-tungen der Unternehmen mit unnötigen Informationspflichten zu verringern. „Viele Unternehmer haben das
Gefühl, dass die staatliche Verwaltung sie immer mehr einengt. Schon im Vorfeld von Gesetzen und Verord-nungen sollte der Informations- und Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft stärker berücksichtigt werden.
Weniger Bürokratie bedeutet mehr Gründungen, Investitionen und Wachstum“, so Niehoff.

Bild: FHM Bielefeld