Beamtenbesoldung: Stadt spart Millionenbetrag

Bielefeld (bi). Umstritten und vermutlich Gegenstand einer Verfassungsklage: die Nichtübernahme des Tarifanschlusses im öffentlichen Dienst für Beamte ab Besoldungsgruppe A 11. Nach Aussage von Stadtkämmerer Franz-Josef Löseke spart die Stadt durch die landesrechtlichen Vorgaben bei den kalkulierten Personalkostenerhöhungen in den Jahren 2013 und 2014 etwa 1,1 Millionen Euro.

„Die Stadt Bielefeld ist an die landesrechtlichen Vorgaben zur Beamtenbesoldung gebunden. Wir können darüber nicht selbst entscheiden, hier gelten landeseinheitliche Standards“, so Löseke.

Selbstverständlich wird der Kämmerer diese Entwicklung in seine Finanzplanung übernehmen, auch wenn dazu noch gerichtliche Verfahren geführt werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Gesetzgeber einen großen Spielraum bei der Höhe der Besoldung eingeräumt, daher ist der Ausgang eines eventuellen Gerichtsverfahrens für die Stadt besonders spannend.